Bezirksvertretung Hietzing

Eine "Schnapsidee" und Baustellen im Verkehr

Die erste Bezirksvertretungssitzung des Jahres ist geschafft. Bei dem großen Verkehrsthema im Bezirk konnte man sich abermals nicht einigen – der Problemstelle Maxingstraße. 

WIEN/HIETZING. Zahlreiche Anträge standen bei der ersten Bezirksvertretungssitzung des Jahres am 15. März auf dem Programm. Dabei waren es vor allem die langjährigen "Baustellen" im Bereich Verkehr, die für ordentlich Gesprächsstoff sorgten. Besonders ein Antrag zum Dauerthema Maxingstraße sorgte für einen intensiven Schlagabtausch. Und doch waren sich die einzelnen Fraktionen bei einigen Anträgen einig. Einstimmig beschlossen wurde etwa ein Antrag von Vertretern aller Parteien, der bereits zum vierten Mal gestellt wurde: Gefordert wurde abermals die Überprüfung einer Schutzzone für die historischen Häuser und Villen in Ober Sankt Veit.

Damit war der Antrags-Reigen auch schon gestartet. Einstimmig angenommen wurde zum Beispiel der Antrag, Photovoltaikanlagen auf der Oberfläche des Wasserspeichers am Rosenhügel zu installieren. Mehrheitlich beschlossen wurde ein Antrag für Photovoltaikanlagen auf den Dächern der Notausstiegen des Lainzer Tunnels. Weniger Glück hatte ein Antrag von Vertretern von Grünen, SPÖ und Neos: In der Doktor-Schober-Straße wird es in naher Zukunft keine durchgängige Tempo-30-Zone geben. Allerdings sprach man sich einstimmig für die Erhaltung der Geburtskapazitäten in der Klinik Hietzing aus. Dieser Antrag kam von Vertretern von FPÖ und ÖVP.

Brenzlige Situationen und "Bewusstseinsbildung"

Einstimmig gefordert wird zudem ein Verkehrskonzept für das in Auhof geplante Logistikzentrum von Transgourmet. Der Antrag kam von Politikern aus sämtlichen Bezirksparteien – ausgenommen SPÖ. Einer Meinung war man sich auch, was den Handlungsbedarf am Hietzinger Kai 131 betrifft. Seit dem dort das Diagnosezentrum Hietzing eröffnet wurde, seien vermehrt Zu-Fuß-Gehende vor der Zu- und Ausfahrt des daneben liegenden Media Markt unterwegs, was zu brenzligen Situationen führe. Vertreter von ÖVP, Neos und Grüne stellten den Antrag, die Stadt prüft nun die Lage.

Für die erste Aufregung sorgte das Ansinnen von Grünen-Bezirksräten zum Thema Maxingstraße. Alexandra Steiner sprach vor: Der Antrag sei als "Bewusstseinbildung" gedacht, da für einige die Dringlichkeit des Problems offenbar noch nicht ersichtlich sei. Die schmale Straße ist in den vergangenen Jahren zur Durchzugsstraße mutiert, die Sicherheit der Passanten und Schulkinder stehe unter anderem auf dem Spiel. In Zukunft werde sich die Lage durch den anhaltenden Zuzug in den 12. und 23. Bezirk noch verschlimmern. Und so klang der Antrag mehr wie ein Hilfeschrei, endlich mit Expertinnen und Experten ein Verkehrskonzept zu konzipieren. "Den Kopf in den Sand zu stecken nutzt nichts."

"Sanfte Aufdopplung" und "brachiale Gewalt"

Was im Antrag aber konkret gefordert wurde, war "eine sanfte Aufdopplung in der Maxingstraße Höhe Tirolergasse und Höhe Trautmannsdorffgasse." Steiner selbst hatte wenig Hoffnung, dass der Antrag durchgehe. So hatte etwa Matthias Friedrich (SPÖ) seine Zweifel, dass Aufdopplungen die richtige Lösung seien, doch sei dringender Handlungsbedarf gegeben. Seit Jahrzehnten sei kein passendes Konzept gefunden worden. "Und auch die Antwort der Stadt ist unbefriedigend." Er appellierte an die Mehrheitsfraktion ÖVP, sich dem Thema intensiver anzunehmen. Die Schulkinder müssten geschützt werden. 

Die Antwort kam prompt von Bezirksrat Friedrich Nikolaus Ebert (ÖVP). Er verwies darauf, dass auf der Maxingstraße die 30 Km/h-Begrenzung eingehalten werde. Außerdem stimme es nicht, dass die ÖVP nichts in dieser Hinsicht gemacht habe. Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Christian Gerzabek (ÖVP) stieß sich an der Strategie, mit einem Antrag die Diskussion um ein ganzheitliches Verkehrskonzept anzuregen. "Jeder von uns weiß, was meine Vorrednerin vorhat: Verhinderung und Ausschluss."

Die Durchzugsroute sei ohnehin "nur mit brachialer Gewalt" zu durchbrechen – mit einer Einbahn oder einer generellen Sperrung. "Der Antrag behandelt Aufdopplungen, nichts anderes." Und diese würden keinen Sinn machen, so Gerzabek. Und so kam es, wie es kommen musste: Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Langsame Bim und eine "Schnapsidee"

Ein weiteres Thema, das den Bezirk schon länger begleitet, sind die Verzögerungen bei der Straßenbahn-Linie 60. Grüne, SPÖ und Peter Pelz von Neos wollen, dass die Stadt Wien genau prüft, wo der Betrieb durch den Individualverkehr gestört wird, etwa durch Falschparker. Positiv sei, dass nun vermehrt die neuen Flexity-Garnituren fahren würden, so Marcel Höckner (SPÖ). Jetzt stehe wieder die ÖVP auf der Bremse. Er appellierte: "Stimmt's dem zu, net bremsen." Die Zuweisung in die Kommission für Mobilität, Planung und Wirtschaft wurde mehrheitlich beschlossen.

Nun zum abschließenden Schlagabtausch: SPÖ, Neos, Vertreter von ÖVP und Grünen fordern, dass vor der Offenen Volksschule Ober Sant Veit Kiss & Ride-Stationen eingerichtet werden, also ausgewiesene Orte, wo Eltern ihre Kinder mit dem Auto abliefern und verabschieden können. Das würde das tägliche Verkehrschaos vor der Schule minimieren – zumal diese Zonen etwas weiter Weg vom Eingang eingerichtet werden sollten. Das würde auch die Bewegung der Kinder fördern.

Christopher Hetfleisch (Grüne) widersprach Kollegin und Antragsstellerin Alexandra Steiner und nannte das Vorhaben eine "Schnapsidee." Man wolle ja den Individualverkehr eindämmen. Das Wort "Schnapsidee" wollte wiederum Matthias Friedrich nicht gelten lassen. "Man muss mit kleinen Schritten beginnen." Schlussendlich wurde die Zuweisung in die zuständige Kommission mehrheitlich beschlossen. 

Es bleibt also auch nach dieser ersten, wenn auch antragsreichen Sitzung des Jahres dabei: Die Dauerthemen im Verkehr werden uns noch länger begleiten.

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