Gemeindebund-Präsident zu Gast in Pulkau

Selbstbestimmung der Gemeinden fördern

PULKAU. Der im Juni neu gewählte NÖ Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl und Bürgermeister von Pulkau Leo Ramharter, der zugleich Gemeindebund Bezirksobmann ist luden zum Pressegespräch in Pulkau.
Pressl folgt Alfred Riedl nach, der 20 Jahre an der Spitze war und sieht die Gemeinden als "Nahversorger" der Bürger.

"Es ist mir wichtig, dass wir in den Gemeinden auch in Zukunft die Autonomie bewahren, den eigenen Gestaltungsspielraum nutzen und leben, der Gemeindebund unterstützt als Interessenvertretung"

Dazu möchte er die Gemeinden ermutigen und bietet als Gemeindebund die notwendige Unterstützung und Rahmenbedingungen an. Zugleich schränkt er ein, dass es schon einer vernünftigen Vorabstimmung bedarf und der Gemeindebund selbst mit den Ressourcen haushalten muss.

"Wir wehren uns nicht gegen Aufgabenstellungen, aber immer wenn etwas neues dazu kommt, müssen auch die notwendigen Ressourcen im Vorfeld abgestimmt werden"

Als Beispiel nennt er das Bildungswesen. Durch die Kompetenzverteilung (Gemeinde für Schulerhaltung, Bund und Land für das pädagogische Personal) entstehen zeitweise Zuständigkeitsdifferenzen. Die Aufgaben eines Schuldirektor gehen weiter als das, wofür er "eigentlich zuständig ist" und kann sich dann weniger um seine Kernaufgabe kümmern. Was passiert dann?

"Natürlich geht er dann einmal zum Bürgermeister und fragt ihn um personelle Unterstützung. Da das nicht Aufgabe von der Gemeinde ist und natürlich ein finanzielles Thema ist, sind hier Lösungen gefragt, die zu finden sind" 

Herausforderung Digitalisierung

Digitalisierung heißt auf einer Seite, schnelle Datenverbindungen zu schaffen, gerade im ländlichen Raum. Da tut sich einiges, die Zuständigkeit ist in NÖ klar definiert und mit der verantwortlichen Infrastruktur-Gesellschaft (nögig) gut aufgestellt.

"Wir müssen in den Gemeinden zunehmend eine Haltung an den Tag legen, wo wir Motoren oder zumindest Begleiter dieser Veränderung sind"

Die Digitalisierung zeigt insbesondere aktuell, wie wichtig es ist, sich dem Thema anzunehmen. Infrastruktur ist das Eine, der Umgang (Stichwort "smart City") ein Weiterer. Die Digitalisierung begleitet uns in allen Bereichen. Hierfür gehört es, die Gemeinden dafür weiter fit zu machen, in Form von Weiterbildungen und die Bereitschaft der Gemeinde, wenn notwendig, in finanzielle Vorleistung zu gehen, insbesondere in den kleinstrukturierten Gemeinden um nicht ins Hintertreffen zu geraten.

"Ein amtliches Handeln ist nur möglich, wenn die Person eindeutig identifiziert ist. Das ist am Amt leicht, im Internet aktuell mit der Handy Signatur möglich. Es wichtig, dass wir das in der Bürgerkommunikation schaffen, damit die Handysignatur weiter Verbreitung findet"

Die Verwaltung wird deswegen nicht sterben, der Weg der Digitalisierung ist aber nicht aufzuhalten und unterstützend zu sehen. Und Pressl nimmt Angst hinsichtlich Digitalisierung:

"Digitalisierung schafft auch Arbeitsplätze und ändert sicher in Zukunft die Tätigkeiten, aber erweitert auch Möglichkeiten. Wir werden die Ämter weiter auch in physischer Form haben. Unsere Aufgabe ist es, die Jenigen an die Digitalisierung heranzuführen, die sich derzeit nicht damit auseinandersetzen können oder wollen"

Umwelt und Klima

Katastrophen werden laut unterschiedlichen Statistiken mehr.

"Es geht mir nicht um die Katastrophe per se, denn diese sind durch den Katastrophenfonds und Versicherungen abgedeckt"

Für Pressl beispielsweise ist das Thema der Wasserversorgung durch länger anhaltende Trockenperioden eines der Themen, da viele Gemeinden eigene Wasserversorgungsanlagen betreiben. Zugleich mehren sich die Starkregen-Ereignisse. Diese könnte man nutzen, um über Speicherbehälter, sei es in Form von Regenwasserzisternen oder durch Rückhaltebecken nutzen. Da möchte er mehr sensibilisieren, sich in Zukunft darüber Gedanken zu machen.
Oder das Thema, mehr Bäume zu pflanzen und sich nicht darüber Gedanken machen, wie viel mehr Laub ich deshalb im Herbst beseitigen muss. Hier gibt es sehr viele Themen, auf die wir uns sensibilisieren müssen.
Hinsichtlich Energieversorgung sieht Pressl 2 Herausforderungen. Zum Einen das Thema Blackout. 

"Das ist ein reales Thema. Dem sollten wir uns nicht verschließen, sondern im Fall des Falles vorbereitet sein"

Und dann natürlich das Thema der Energieversorgung.

"Eine energieautarke Gemeinde wäre natürlich ein Wunschszenario. Auch das Theme Energiegemeinschaft. Es tun sich mehrere Häuser zusammen, bauen sich Photovoltaikanlagen aufs Dach, überschüssige Energie wird untereinander geteilt."