Baulandprojekt Bergau

Wurde schlecht verhandelt?

Verhandlungen mit Grundeigentümern und im Gemeinderat gescheitert. Opposition verhinderte Grundstückskauf.

GÖLLERSDORF. Alles unter Dach und Fach schien der Grundstücksankauf von sieben Grundstücken für ein Baulandprojekt in Bergau, doch bei der Gemeinderatssitzung in Göllersdorf wurde die Opposition informiert, dass die Vorverträge und Tauschverträge mit einigen der Grundeigentümer ins Wanken gerieten. Der Deal wäre nicht schlecht gewesen - entweder 17 Euro pro Quadratmeter oder im Verhältnis 1:3 getauscht. Doch die Eigentümer wollen jetzt die anfallende Immobilienertragssteuer nicht bezahlen. Obwohl eigentlich alles auf Schiene war und im vergangenen Dezember das Projekt im Gemeinderat auch einstimmig beschlossen wurde, geht es nun zurück an den Verhandlungstisch.

Steuer wollte Gemeinde zahlen

Die Gemeinde stellte den Antrag, die Immobilienertragsteuer mittels Subventionen an die Grundverkäufer zu refundieren. Das wären rund 30.000 Euro. Diese Vorgehensweise war für die Opposition in Göllersdorf aber nicht in Ordnung. "Aus dieser Nummer kommen wir nie wieder raus. Diese Methode fordern dann alle ein", ärgert sich SPÖ-Gemeinderat Stefan Hinterberger.

Kleineres Projekt durchziehen

Aus den Oppositionsreihen kam der Vorschlag, aus dem Mega-Projekt mit allen Grundstücken und rund 40 Bauplätzen, ein kleineres Projekt einstweilen abzuwickeln. "Bei diesem schlauchförmigem Areal hätten wir Probleme mit der Infrastruktur - wo willst du da eine Straße hinbauen", fragt sich Bürgermeister Josef Reinwein.

Mehr Geld holen

Schade findet FPÖ-Gemeinderat Ernst Suttner, dass der eine oder andere Grundeigentümer dieses Projekt kippt weil er im Nachhinein vielleicht meint, dass da noch mehr zu holen gewesen wäre: "Andere Beweggründe scheinen mir fern, da unser Bürgermeister auf sämtliche Kosten in dem Verfahren hingewiesen hat. Die ImmoEST muss immer vom Verkäufer getragen werden, das ist Gesetz in Österreich und ich denke, das kann man nicht frei nach dem Motto „Ausnahmen bestätigen die Regel“ entscheiden. Hier sollte man sogar die Rechtmäßigkeit prüfen, da die Gemeinde nicht von einem Privaten Verkäufer so einfach Steuern zahlen kann. Wir sind weiterhin für die Umsetzung des Projekts, aber man muss auch so fair und ehrlich sein und sich auch an gewisse Vereinbarungen und Verträge binden."

Abstimmung 10:10

Die Übernahme der so genannten ImmoEST wurde mit 10 zu 10 Stimmen abgelehnt. Das war möglich, weil ein ÖVP-Mandatar nicht abstimmen durfte, da sein Bruder einer der Verkäufer ist. "Nun heißt es zurück an den Verhandlungstisch. Wir werden Juristen prüfen lassen, welche Möglichkeiten wir haben", so Reinwein.

Der Frust mancher Grundeigentümer und auch Bauwerber war deutlich zu hören, als sie erzürnt die Gemeinderatssitzung als Besucher verließen.