FPÖ und SPÖ sind unzufrieden

HOLLABRUNN (ag). Im Rahmen der Hollabrunner Gemeinderatssitzung brachte die SPÖ gleich zwei Dringlichkeitsanträge vor. StR. Jakob Raffel forderte die Einhaltung der Baumschutzverordnung, die 2006 beschlossen wurde, und eine Auflistung der gefällten Bäume der letzten Monate. Diesen Antrag lehnte die ÖVP ab.
SPÖ-GR Werner Gössl forderte in seinem Dringlichkeitsantag die Reduktion der Wasserbenutzungs- und Kanalgebühr: „Es ist erfreulich, dass der Rechnungshof die Rechtsmeinung vertritt, und die Misswirtschaft nicht mit einem Plus der Gebühren finanziert werden soll.“ Finanzstadtrat Kornelius Schneider erklärte den Überschuss mit einmaligen Nachzahlungen und erläuterte, dass die Gebühren seit 2004 unverändert blieben und Hollabrunn im Vergleich zu anderen Gemeinden im „charmanten unteren Bereich“ liege. Der Antrag wurde abgelehnt. Nicht zufrieden zeigte sich die Opposition mit dem Bericht von Vizebgm. Alfred Babinsky über die Mitgliedschaften bei Regional- und Wirtschaftsvereinen.
Erneut forderte FPÖ-GR Christian Lausch eine Evaluierung mit gegebenenfalls Austritten aus manchen Vereinen, die keinen Nutzen für die Stadt Hollabrunn bringen. Auch SPÖ-GR Werner Gössl war dieser Bericht zu oberflächlich: „Bitte dokumentiert, was die Bevölkerung von Hollabrunn davon hat!“

Schuldenstand sank stark
Hollabrunns Finanzstadtrat Kornelius Schneider erläuterte den Rechnungsabschluss 2013. Der ordentliche Haushalt schloss mit rund 28,3 Mio. Euro und einem Sollüberschuss von 116.845,82 Euro, und der außerordentliche Haushalt ergab 13,6 Mio. Euro. Der Schuldenstand sank um rund 3,4 Mio. Euro auf 31,6 Mio. Euro.
Sowohl die Fraktionen der SPÖ als auch der FPÖ stimmten dem Rechnungsabschluss nicht zu. Bei der SPÖ waren es formale Gründe. „Der Überschuss wurde aus den Leistungen anderer erwirtschaftet, das ist nicht zumutbar“, erklärte Gössl. Freiheitlicher Wolfgang Scharinger und seine Parteikollegen stimmten dagegen, weil es keine wirtschaftliche Führung der Gemeinde gibt: „Der Regionenshop und die mobile Jugendarbeit könnte man einsparen“, so Scharinger, der in seinen Ressorts trotz Investitionen weniger Verluste machte.
Zur Sache:
Rechnungsabschluss 2013:
Ordentlicher Haushalt:
€ 28.298.792,39
Außerordentlicher Haushalt: € 13.584.847,01
Kommunalsteuer:
€ 2.875.020,- (+ € 47.134,-)
Ertragsanteile: € 9.566.098,- (+ € 335.934,-)
Sozialhilfeumlagen:
€ 2.024.852 (+ € 116.782,-)
Beitrag Krankenhaus:
€ 2.825.875,- (+ € 197.274,-)
Darlehensstand: € 31.591.732,- (- € 3.368.215,-)