Heißer Herbst

Hollabrunn: Volksbefragung zu Umwidmungen kommt Anfang 2024

Um die Klimaziele von Bund und Land erreichen zu können, müssen alle mitwirken – auch Gemeinden. In Hollabrunn soll die Bevölkerung Anfang 2024 entscheiden, ob landwirtschaftliche Flächen für Sonnenenergienutzung gewidmet werden sollen.

HOLLABRUNN. Um Photovoltaik auf Freiflächen zu ermöglichen, begann die Stadtgemeinde Hollabrunn im Sommer erste Umwidmungsverfahren für einzelne PV-Projekte. Umfangreiche Stellungnahmen zeigen jedoch, dass diese seitens der Bevölkerung keine durchgehende Zustimmung erfahren.

„Wir haben viele Stellungnahmen einzelner Bürgerinnen und Bürger bekommen, mit der Volksbefragung möchten wir nun die Meinung aller Hollabrunnerinnen und Hollabrunner zu dieser Frage einholen“

, erklärt Bürgermeister Alfred Babinsky die Entscheidung für eine Volksbefragung in einer Aussendung.

Für den Bürgermeister ist klar:

„Ich möchte eine Grundsatzentscheidung, die für die Zukunft bindend ist. Deshalb wünsche ich mir, dass möglichst viele Bürger:innen von der Möglichkeit Gebrauch machen, hier ihre Meinung abzugeben.“

Die Volksbefragung soll in der Gemeinderatssitzung im Dezember angeordnet werden, aufgrund der gesetzlichen Fristen wird sie im Februar 2024 stattfinden. Soweit die offizielle Stellungnahme der Stadtgemeinde. 

"Die Botschaft hör ich wohl, doch allein mir fehlt der Glaube. Es wurde bereits einmal eine Bürgerbefragung beschlossen und nie vollzogen. Spannend werden zwei Fragen sein: Ab welcher Wahlbeteiligung wird sie als verbindlich angesehen und wie schaut der genaue Befragungstext aus?"

, stellt SPÖ-Stadtrat Friedrich Dechant in einer Presseaussendung anlässlich der Ankündigung des Bürgermeisters eine Volksbefragung zu Photovoltaik auf Freiflächen im Februar 2024 durchzuführen zu lassen fest.

Volksbefragung soll bindend sein

"Bereits vor bald 3 Jahren hat der Hollabrunner Gemeinderat beschlossen, dass für die Errichtung von Windkraftanlagen im Gemeindegebiet Hollabrunn eine Volksbefragung durchzuführen und deren Ergebnis einem Gemeinderatsbeschluss gleichzuhalten ist. Damals sorgten im Vorfeld die Pläne der EVN Naturkraft auf dem Gebiet der Katastralgemeinde Altenmarkt im Thale für Unmut"

, berichtet Stadtrat Wolfgang Scharinger in seiner Aussendung. "Jetzt, 3 Jahre später, zeigt sich bei der Diskussion um die geplante Umwidmung von Grünland für die Errichtung von Photovoltaikanlagen ein ähnliches Bild. Wir werden uns daher dafür einsetzen und einen entsprechenden Antrag einbringen, dass in dieser Sache die Bevölkerung ebenfalls befragt werden soll und das Ergebnis für den Gemeinderat bindend ist"
, so Scharinger weiter. Auch FPÖ Gemeinderat Michael Sommer reklamiert nun das Zustandekommen einer Volksbefragung für sich: 

„Die ÖVP wurde durch unseren Druck wachgerüttelt und hat das Thema von der Tagesordnung genommen. Der Bürgermeister hat mich telefonisch darüber informiert und versichert, uns rechtzeitig Bescheid zu geben, wenn das Thema wieder auf die Tagesordnung kommen sollte,“

schreibt Sommer in einer Presseaussendung über die momentane Verhinderung der Umwidmungen. Und die Grünen aus dem Bezirk gaben auf Anfrage von MeinBezirk an: 

"Uns Grünen ist der Schutz unserer Böden im Zusammenhang mit PV-Freiflächenanlagen ein großes Anliegen. Im e5-Arbeitskreis waren uns daher einige Punkte von Beginn an wichtig"

, so Abgeordneter zum NÖ Landtag und Gemeinderat Georg Ecker.

Rückstandslose Entfernung möglich

Die Grünen wünschen sich keine Versiegelung: Verwendung von Bohrelementen, die rückstandslos wieder entfernt werden können, statt Beton. Doppelnutzung sicherstellen: Flächen sollen neben der Nutzung als PV-Fläche weiterhin als landwirtschaftliche Fläche (zB durch Verwendung senkrechter Solarzäune, die nur 1% der Fläche benötigen) oder für Biodiversitätsmaßnahmen erhalten bleiben - Alle profitieren: damit nicht nur einige wenige Grundeigentümer:innen profitieren, muss ein Teil des Stroms der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden (zB über Bürger:innen-Beteiligung oder Energiegemeinschaften)" 

Weiterbewirtschaftung angestrebt

Stadtbaudirektor Stephan Smutny-Katschnig beruhigt: "Die neuen technischen Systeme erlauben die Weiterbewirtschaftung der Ackerflächen und ermöglichen die betonfreie Montage." Die Stadt hat auch weitreichende Auflagen für Projektbetreiber vorgesehen. So dürfen nur auf geringwertigen Flächen Anlagen errichtet werden und ein Ökoplan für die freibleibenden Flächen vorliegen. Auch Bürgerbeteiligungsprojekte sind möglich. Bevor es so weit ist, wird es auch Information für alle geben.

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