Richard Hogl: „Gesetz wird nicht zu Ende gedacht“

BEZIRK (ae). Der Niederösterreichische Landtagsabgeordnete und Wullersdorfer Bürgermeister, Richard Hogl, sprach im Bezirksblätter-Interview über Themen, die derzeit die Bürger bewegen.

Bezirksblätter: Derzeit haben wir die höchste Arbeitslosigkeit seit 70 Jahren. Was kann die Politik dagegen tun?
Richard Hogl: „In den Arbeitsmarkt investieren und Straßenverbindungen herstellen. Leistungsfähige Straßen würden mehr Betriebe dazu bringen, sich bei uns anzusiedeln und zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Neben dem Weiterbau der S3 wäre auch eine Verbindung von der S3 über die B4 zur S5 und damit zur Westautobahn wichtig. Dafür sollte die Trasse 2017 fixiert werden.“

Wie ist der aktuelle Stand bei der S3 zwischen Hollabrunn und Guntersdorf?
„Die beiden Einsprüche haben keine aufschiebende Wirkung und die Grundablöse läuft schon. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtshofes kann noch ein Jahr dauern. Wir wollen derzeit erreichen, dass die Einsprüche zurückgezogen werden.“

Wird es noch Änderungen beziehungsweise Erleichterungen bei der Registrierkassenpflicht geben?
„Das größte Problem dabei ist die Unsicherheit. Das Gesetz ist nicht zu Ende gedacht. Es bleibt auch die Frage, ob die 15.000 Euro als Umsatzgrenze nicht zu niedrig gegriffen sind. Mit 30.000 Euro wäre es wesentlich besser. Landeshauptmann Erwin Pröll bemüht sich zurzeit sehr, da noch Änderungen zu erreichen. Aber prinzipiell ist die Einführung der Registrierkassenpflicht im Sinn der Gerechtigkeit in Ordnung, und in anderen Ländern funktioniert das schon länger.“

Wie viele Flüchtlinge glauben Sie, kann der Bezirk vertragen, und wird eine Integration in den Arbeitsmarkt möglich sein?
„Wenn sie privat untergebracht werden, können kleine Ortschaften bei etwa 200 Einwohnern maximal zwei bis drei Personen verkraften. Große Unterkünfte halte ich für problematisch. Wichtig ist, dass sich die Asylwerber unseren Gegebenheiten und Bräuchen unterordnen. Die Kultur, die hier herrscht, bietet ihnen Sicherheit. Ihre Kultur hat ihnen die Vertreibung gebracht. Es fragt sich, wie lange wir da noch zuschauen können. Fest steht: Wir brauchen keine Wirtschaftsflüchtlinge. Und die Integration in den Arbeitsmarkt wird ganz schwierig sein. Das kann nur in Bereichen passieren, wo wir zu wenig Leute haben.“

Wird die Mindestsicherung, die anerkannte Asylanten bekommen, die Gemeinden zusätzlich belasten?
„Rund die Hälfte der Mindestsicherung muss die Gemeinde aufbringen. Aber es sollte gewährleistet sein, dass alle finanziellen Verpflichtungen, die der Betroffene hat, damit abgesichert sind, die also schon vorher von der Mindestsicherung abgezogen werden. Es kann doch nicht so sein, dass die Gemeinde vorher zahlen und nachher streiten muss, wenn einer dann zum Beispiel den Kindergarten oder die Kanalgebühren nicht zahlt.“