Wir dürfen nicht die Dummen sein
- Friedrich Schechtner, Elisabeth Schüttengruber-Holly, Ewald Bussek, Richard Hogl, Eva Himmelbauer, Florian Hinteregger, Marianne Lembacher. Foto: Privat
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ÖVP startete Aktion über die bedarfsorientierte Mindestsicherung.
HOLLABRUNN (ag). Die ÖVP Hollabrunn lud alle Teilorganisationsobleute anlässlich des Starts der Aktion „Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein“ zu einer Verteilaktion nach Hollabrunn. Die ÖVP setzt sich für eine Deckelung der Mindestsicherung von monatlich 1.500 Euro pro Haushalt ein.
„Die aktuelle Situation mit einem vermehrten Zuzug von Flüchtlingen und dass diese Personen dann auch Anspruch auf Mindestsicherung haben, zeigt, dass die Kosten von Jahr zu Jahr ansteigen und Mindestsicherungs-Bezieher oftmals mehr bekommen als Menschen, die arbeiten gehen und Steuern zahlen. Für mich ist das nur eine Bestätigung, dass die Mindestsicherung in der jetzigen Form unsozial ist. Natürlich sind die Personen ausgenommen, die nicht arbeiten können. Wir möchten Armen helfen, aber nicht die Faulen unterstützen“, betonte Bezirksparteiobmann LAbg. Bgm. Richard Hogl.
NR Eva-Maria Himmelbauer will nicht Sozialanreize schaffen: „Arbeitsfähige, aber nicht willige Personen regt dieses System zum Verweilen an. Wir fordern strenge Kontrollen gegen einen Missbrauch.
Mit diesem Geld, das missbräuchlich ausgezahlt wird, sollte laut Hogl besser für die Bevölkerung investiert werden, wie etwa in Zugverbindungen und Freizeitgestaltungsmöglichkeiten.
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