Energiewirtschaft als Motor

(ae). Die Bezirksblätter sprachen mit dem parteilosen Landtagsabgeordneten Walter Naderer über aktuelle Themen und seine Ideen und Lösungsansätze.

Im Bezirk gibt es derzeit einen Rekord an Arbeitslosen, wie könnte die Politik mithelfen, neue Jobs zu schaffen?

Walter Naderer: „Man könnte zum Beispiel alle öffentlichen Gebäude in Hinblick auf Heizung, Klima, Belüftung, Beleuchtung und Beschattung automatisieren, die Kosten dafür könnte die Energiewirtschaft übernehmen. Das wäre zum einen ein großer Beitrag zum Energiesparen, und zum anderen könnten damit viele, auch regionale, Arbeitsplätze geschaffen werden. Eine gute Idee ist es auch, bei jeder Biogasanlage Glashäuser aufzustellen, die von der Anlage mit Wärme versorgt werden, und Gemüse zu produzieren. In Tschechien gibt es das schon. Auch damit würden Arbeitsplätze geschaffen. Ich könnte eine Liste erstellen, wie zusätzliche 2.000 Arbeitsplätze im Bezirk entstehen könnten“.

Laut Bundesregierung sollte jede Gemeinde bis zu 1,5 % der Bevölkerung an Asylwerbern aufnehmen. Ist diese Zahl realistisch?

„Ich sehe kein Problem mit 1.5 % Asylwerbern im Bezirk. Wir müssen nur mehr auf die Möglichkeiten daraus eingehen. In Eggenburg zum Beispiel wird ein berufsorientiertes Praktikum für 15-25-Jährige angeboten. Da können sie 10 bis 12 Wochen in Firmen mitarbeiten und in der Praxis mehr über ihr Gastland lernen. Die übliche Schnupperlehre, die für In- und Ausländer angeboten wird, ist unzureichend. In den Dörfern könnten viele Flüchtlinge einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen und Aufgaben übernehmen, ohne damit zu einer Konkurrenz für Handwerker zu werden. Da müsste allerdings ein Gesetz geändert werden, dass Jeder, unabhängig vom sozialen Status, im Rahmen der Geringfügigkeit 420 Euro im Monat dazuverdienen darf“.

Stichwort verdienen – wie sehen Sie die Belastung, die auf die Gemeinden zukommen wird, wenn Asylanten Anspruch auf Mindestsicherung haben, Gemeinden müssen ja 50 % davon selbst finanzieren?

„Das ist ein Problem. Die Mindestsicherung reitet strukturschwache Regionen hinein und bindet Finanzmittel, die eigentlich zur Standortattraktivierung verwendet werden sollten“.

Wie sehen Sie die Registrierkassenpflicht, über die derzeit viel diskutiert wird?

„Ich halte es für bedenklich, dass Vereine und diverse Festveranstaltungen davon ausgenommen werden, weil der Gesetzgeber fürchtet, dass sie sonst die Motivation verlieren. Bei Unternehmen dagegen scheint das keine Rolle zu spielen. Dieses Gesetz ist Teil einer atmosphärischen Vergiftung, weil es nicht darauf ausgelegt ist, dass es alle einhalten, sondern darauf, dass möglichst viele Strafen kassiert werden können“.
Mit Walter Naderer sprach Alfred Eipeldauer.