Rechnungshof: Stadt Wien verkauft Haus zu billig

Das denkmalgeschützte Haus wurde laut Rechnungshof zu günstig verkauft.
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  • hochgeladen von Theresa Aigner

JOSEFSTADT. Bereits seit dem Jahr 2014 beschäftigt das schöne Backsteinhaus in der Feldgasse 9 in der Josefstadt die Bezirkspolitik und den Gemeinderat. Dieser gab im Februar 2014 grünes Licht für den Verkauf der denkmalgeschützten Immobilie, die einst von den Architekten Ferdinand Fellner und Hermann Helmer, die etwa auch das Volkstheater geplant haben, erbaut wurde.

Der Verkaufspreis von 2,1 Millionen Euro erhitzte schon zum Zeitpunkt der Veräußerung die Gemüter und ruft nun, zwei Jahre später, auch den Rechnungshof auf den Plan. In einem Rohbericht, der der bz vorliegt, wird einerseits kritisiert, dass das Grundstück massiv unter dem Verkaufswert veräußert wurde. Andererseits kam der Verkauf im Rahmen einer Art von Gegengeschäft zustande.

Muthgasse gegen Feldgasse

Der Hintergrund ist kompliziert: Im April 2013 bot eine Immobiliengesellschaft der Stadt Wien Gebäudeteile in der Muthgasse (19. Bezirk) zur Erweiterung des dort ansässigen Amtsgebäudes an. Voraussetzung dafür war aber, dass die Stadt Wien im Gegenzug einer anderen, privaten Immobiliengesellschaft zwei nicht mehr benötigte Amtsgebäude in anderen Bezirken zum Kauf anbietet bzw. dieser privaten Gesellschaft eine Kaufoption einräumt. Eine der beiden Liegenschaften war eben das Haus in der Feldgasse 9. Ein externer Sachverständiger war damals im Auftrag der Stadt Wien zu einem Verkaufswert von 2,1 Millionen Euro gelangt.

Der Rechnungshof kritisiert nun in seinem Bericht, dass die MA 69 – die zuständige Abteilung für Immobilienmanagement "keine nachvollziehbare Überprüfung der Gutachten externer Sachverständiger zur Verkehrswertermittlung der Liegenschaft vornahm". Das heißt: den zu niedrigen Preis nicht hinterfragt. In dem Bericht hat der Bundesrechnungshof das Immobilienmanagement der Gemeinde untersucht, dabei wurden stichprobenartig 23 Transaktionen unter die Lupe genommen.

Nutzung erst ab 2017

Darunter war eben auch Haus in der Feldgasse 9 in der Josefstadt. Derzeit sind darin noch Labors für Umweltmedizin (MA 39) untergebracht, sie werden nach Simmering umziehen. Eine Nutzung durch den neuen Eigentümer, die private Immobiliengesellschaft, wird somit erst im Laufe des Jahres 2017 möglich werden. Was diese mit dem Haus plant, ist noch ungewiss – ein Abriss kommt jedenfalls nicht in Frage, da das Haus denkmalgeschützt ist.

Bezirksvorsteherin Veronika Mickel-Göttfert (ÖVP) fordert nun von der Stadt Wien, umgehend zu prüfen, ob eine Rückabwicklung des Deals möglich ist. "Das wäre die moralische Verpflichtung der Stadt." Es gelte, "zu retten, was noch zu retten" ist. In Anbetracht dessen, dass der Immobilien-Deal schon vor zwei Jahren vom Gemeinderat abgesegnet wurde, darf man sich aber wohl keine allzu großen Hoffnungen machen.

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