Weiter Ärger um Anwohnerparken
Der Streit um das Anwohnerparken geht in die nächste Runde. Nun sollen auch Hotels und Kfz-Betriebe begünstigt werden. Bei den Schildern ist man sich weiter nicht einig.
JOSEFSTADT/ALSERGRUND. Im Herbst dieses Jahres sollen die Anwohnerparkplätze aufgeweicht werden. Statt exklusiver Parkplätze für die Bewohner des Bezirks sollen künftig auch soziale Einrichtungen und Handwerksbetriebe auf den Stellplätzen halten dürfen. Die meisten Bezirke mit Anrainerparkplätzen kämpfen seit etwa einem Jahr gegen diese Regelung. Die Innere Stadt ließ sogar eine eigene Bewohnerbefragung durchführen. Das Ergebnis war eindeutig: Mehr als 90 Prozent der Anwohner sind gegen die Öffnung der dringend benötigten Parkplätze. Ein Schreiben der Stadt sorgt nun erneut für Aufregung. Konkret wurde darin die Öffnung für noch mehr Betriebe erläutert. Die Parkplätze sollen neben den bereits angesprochenen Betrieben auch für Kfz-Unternehmen und Hotels zur Verfügung stehen.
Gespräche ohne Erfolg
"Wir haben einige Gespräche mit der zuständigen Stadträtin geführt. Die dürften allerdings ohne Ergebnis bleiben", sagt etwa die Alsergrunder Bezirkschefin Martina Malyar (SPÖ). Malyar, die Josefstädter Bezirksvorsteherin Veronika Mickel-Göttfert und City-Chef Markus Figl (beide ÖVP) sprechen sich gemeinsam gegen die Öffnung aus. "Die Parkplätze sind auch tagsüber sehr stark ausgelastet, weswegen es für die Josefstädter unzumutbar wäre, das Konzept des Anrainerparkens infrage zu stellen", sagt Mickel-Göttfert.
Laut "Amtsblatt xx"
Mit der neuen Regelung der Anrainerparkplätze müssen auch die Zusatzschilder ausgetauscht werden. Das ist mit entsprechenden Kosten verbunden, die der Bezirk zu einem Teil tragen muss. Schon im Frühjahr sprach sich Mickel-Göttfert klar gegen diese neuen Schilder aus. Würde man alle Ausnahmen auflisten, bräuchte man ein viel zu großes Schild. Deswegen bezieht man sich bei den neuen Schildern auf das "Amtsblatt xx". Die Rede ist auch von einem QR-Code. "Man kann nicht von den Bürgern erwarten, dass sie jedes Amtsblatt kennen", argumentiert die Bezirkschefin. Die Aufschrift "Lt. ABl. xx/2018" steht aber so gut wie fest. "Der Bezirk wird nicht die Mittel zur Verfügung stellen, die es benötigt, um diese Schilder anzubringen", sagt Mickel-Göttfert überzeugt. "Bei diesen Schildern kennt sich doch keiner mehr aus", ist Malyar überzeugt.
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