Josefstadt
Sitzung auf Punkt und Komma

Im Bezirksamt am Schlesingerplatz wurde wieder einmal über die Zukunft der Josefstadt abgestimmt.
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  • Foto: Fischer
  • hochgeladen von Larissa Reisenbauer

In Bezirksvertretungssitzungen geht es viel um Formalitäten. Die richtige Formulierung des Antrags ist wichtig.

JOSEFSTADT. 25 Anträge wurden von den sechs Bezirksparteien in der vergangenen Bezirksvertretungssitzung eingebracht. Fünf davon waren wegen formaler Fehler oder zu später Einbringung unzulässig und wurden daher nicht behandelt.

Die Anwesenden rechneten aufgrund der spärlichen Anträge mit einer kurzen Sitzung. Diese Annahme zerschlug sich jedoch schon sehr bald – spätestens als um die Umformulierung von Anträgen angesucht wurde. So dauerte das Spektakel dann doch drei Stunden. Generell zeichnete sich bei den Anträgen der Sitzung kein richtiger Themenschwerpunkt ab. Gefordert wurden weitere Klimaschutzmaßnahmen oder Kinderärzte und es wurden Ideen für Umgestaltungen des Bezirks vorgebracht, darunter zum Beispiel Gehsteigvorziehungen oder Radwege. Drei Themen wurden jedoch genauer unter die Lupe genommen: die Schließung des Josefstädter Standesamts, der Budgetposten 2020 für die Weihnachtsbeleuchtung und Vermietungen von Wohnungen über die Plattform "Airbnb".

Uneinigkeit bei den Parteien

Gleich zu Beginn wurde über die Schließung des Josefstädter Standesamts gesprochen. Bezirksvorsteherin Veronika Mickel-Göttfert (ÖVP) brachte in einer kurzen Ansprache die Sachlage dar und versprach, sich beim nächsten Treffen mit SPÖ-Stadtrat Peter Hanke – dieser hatte die Schließung veranlasst – für weitere Öffnungstage einzusetzen. Daraufhin musste sie sich von der SPÖ Josefstadt herbe Kritik anhören –Bezirksrat Raphael Sternfeld fand strenge Worte: "Bitte lassen Sie die Polemik. Sie sprechen darüber, dass Sie Stadtrat Hanke in Unwissenheit über die Schließung gelassen habe. Ich weiß aber, dass bereits ein Termin für Ihr Treffen mit ihm feststeht. Warum lassen Sie uns damit im Unklaren?" Der Wahlkampf habe also bereits begonnen, so der Konter Mickel-Göttferts, die sich davon nicht aus der Ruhe bringen ließ und weiter dem Sitzungsprotokoll folgte.

Das zweite Thema, das die Gemüter erhitzte, betraf die Kurzzeitvermietungen von Wohnungen. Auch wenn das Konzept derzeit noch vollkommen legal ist, würde vor allem durch die Plattform "Airbnb" immer mehr Wohnraum in der Josefstadt dem Wohnungsmarkt entzogen. Die Folgen sind noch teurere Mieten und somit ein Abzug von vor allem Jungfamilien, die sich diese nicht mehr leisten können. Zu einer generellen Lösung kam man in dieser Frage nicht, jedoch wurde von der ÖVP ein Antrag formuliert, in dem die zuständige SPÖ-Stadträtin Kathrin Gaál ersucht wird, schärfere Kontrollen durchzuführen.

Zu guter Letzt wurde auch noch über ein sehr aktuelles Thema diskutiert: Wie die bz bereits berichtete, gab es auch 2019 keine Weihnachtsbeleuchtung entlang der Josefstädter Straße. Der Grund: Die Vereine konnten sich die Instandhaltung trotz Förderungen der Stadt Wien nicht mehr leisten. Daher hat die Josefstadt auf Initiative der SPÖ dafür einen Budgetposten in Höhe von 60.000 Euro für 2020 eingeplant.

Autor:

Larissa Reisenbauer aus Wien

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