Neuhofen: Streit um die Gemeindezeitung

NEUHOFEN (nikl). „Das ist mehr als bedauerlich. Die Gemeinderäte der Volkspartei, der Grünen und der Freiheitlichen versuchen mit diesem Beschluss eine umfassende Bürgerinformation zu verhindern“, beklagt Neuhofens Bürgermeister Günter Engertsberger den Beschluss des Gemeinderats: „Damit ist leider auch die geübte Praxis der letzten Jahre hinfällig, unseren Vereinen, Organisationen, Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen eine Plattform zu bieten. Dies wird in deutlich reduzierter Form nur mehr in den vierteljährlichen Ausgaben der Gemeindeinfo möglich sein. Gleiches gilt für alle Gratulationen und Veranstaltungstermine.“

„Bürgermeister stellt sich als Opfer hin“

Für Michael Langerhorst, Die Grünen Neuhofen, ist die Haltung des Bürgermeisters unverständlich: „Der Bürgermeister stellt sich als Opfer hin, tatsächlich ist er verantwortlich für explodierende Kosten der Gemeindeinfo – Verdopplung in 4 Jahren – nicht genehmigte überschrittene Budgetposten für das Layout und letztlich dafür, dass er Gemeinderatsbeschlüsse zur Gemeindeinfo einfach ignoriert. Alles zusammengenommen ein äußerst demokratiefeindliches Verhalten.“ Für den Kommunalpolitiker ist ganz klar: „Seitens Opposition wurde mit offenen Karten gespielt und die SPÖ zu den Vorberatungen eingeladen. Warum die SPÖ sich an demokratischen Prozessen nicht beteiligen will, muss sie selbst erklären. Der Beschluss ist ein Versuch, die Gemeindeinfo transparenter, informativer und günstiger zu gestalten. Die Halbwahrheiten des Bürgermeisters in der Gemeindeinfo haben ausgedient.“

Nicht nachvollziehbar, Inhalt hat sich nicht geändert

Auch ÖVP-Vizebürgermeister Reinhold Sahl sieht Bürgermeister Engertsberger gefordert: „Die Kostensteigerung, 30.000 Euro, bei der Gemeindezeitung sind für uns nicht nachvollziehbar, der Inhalt hat sich nicht geändert. Was ich nicht verstehe: Dass eine Gemeindezeitung aus Neuhofen an der Krems in der Stadt Graz layoutiert wurde – das war seit der Landtagswahl 2015 der Fall.“ Kosten sind für Neuhofens Bürgermeister kein Argument: „Diese haben sich in den letzten Jahren für eine Gemeinde mit 6.200 Einwohnern und einem Budget von ca. elf Millionen Euro als problemlos machbar herausgestellt. Außerdem ist eine Gemeindezeitung ein wichtiges Informationsmedium, dessen Herausgabe für mich zu den Pflichtaufgaben einer Kommune gehört.“