Neos, ÖVP & Grüne

Eklat im Bezirksparlament Margareten wegen "SPÖ-Wahlkampf"

• Gerhard Schwarz am 30.09.2021 um 01:17

Selbstverständlich müssen die Pandemiekosten gerecht aufgeteilt werden. Das ist doch unstrittig. Und selbstverständlich kann darüber der Bezirksrat nicht entscheiden. Aber es ist dem Bezirksrat natürlich möglich, Resolutionen ohne Rechtswirksamkeit zu beschließen, wie es ja auch in Margareten schon öfters geschah. Etwa gegen Rechtsradikalismus , gegen Antisemitismus und Rassismus. Der Disput wurde aber in diesem Fall von der SPÖ bewußt provoziert, das ist zwar offensichtlich und durchsichtig, aber eine übliche Finte. Und herzlich wurscht. Die SPÖ wollte natürlich davon ablenken, dass sie - ferngesteuert - entgegen klima-, verkehrs- und kommunalpolitischer Vernunft - die Reinprechtsdorferstraße und die Ramperstorffergasse als Durchfahrtsstraßen erhalten, am Naschmarktparkplatz eine Halle statt eines Parks errichten, Begegnungszonen verhindern, Tempo 30 nicht ausweiten, Radwege nicht auf Kosten von Autoparkplätzen umsetzen und überhaupt sogar die Umsetzung des U-Bahnbaues zur Autoverkehrsförderung missbrauchen will. Ganz im Sinne der betonköpfigen Ideologie: "Öffis unter die Erde wenn sie den Autos damit mehr Platz auf den Straßen verschaffen".  Der Ablenkungstrick ist uralt und steht im Lehrplan jedes Mangement-, Organisations- und Personalführungsseminars. Die Margaretner SPÖ ist mit dem Abwimmeln von Bürgerbeteiligungsverfahren und umweltfreundlicher Maßnahmen und dem Abwickeln kurzsichtiger Verkehrs- und Wohnungspolitik und Pseudo-Greenwashing  so beschäftigt, dass eben viel  Ablenkungsbedarf und Scheinheiligkeits-Votäuschung vonnöten ist. Schad, dass da die  Grünen drauf reingefallen sind und sich auch noch auseinanderdividieren lassen. Ich werd sie trotzdem wieder wählen, weil ich Bezirkspolitik für kein Kriterium für politische Wahlentscheidungen halte.

• Wolf-Goetz Jurjans am 01.10.2021 um 12:34

Margareten : POLIT- SHUTDOWN von NEOS.
Mit einem Open End - Dauerstreik will die Neos Fraktion in der Margaretner Bezirksvertretung Bezirks- Parlamentspräsidenten Martin Böhm zwingen, nur mehr Resolutionsanträge mit „lokalem Bezug„ zuzulassen.Ihre Mandatar*innen verließen bei der Bezirksvertretungssitzung am 28.9. immer dann den Sitzungssaal, wenn ihrer Meinung nach NICHT über Ortsthemen diskutiert und abgestimmt wurde. Sie begannen ihre Provokation, als sich die SPÖ in einer Resolution „für eine gerechte Verteilung der Pandemiekosten“ aussprach.
LINKS- KPÖ Bezirksrat Wolf-Goetz Jurjans unterstützte die Resolution und forderte eine Besteuerung der Superreichen und Reichen des Landes. Das brachte die Vertreter*innen des Austro-Oligarchen und Bau-Moguls Hans Peter Haselsteiner in Wallung. Mit der Begründung, keine Gesetze beschließen zu können ,wollen sie ab sofort nicht mehr zur politischen Meinungsbildung der Margaretner Bevölkerung beitragen, sich nicht mehr den Bezirksbewohnerìnnen politisch erklären. Bedenklich rückschrittlich, wenn man hört, wie wortreich der kleine Partner der Rathaus- „Fortschritts- Koalition“ das Thema Bildung sonst beplaudert.
Offenkundig wurde die ABSURDITÄT der Diskussions- und Abstimmungsverweigerung, als der Antrag„ Menschenrechte müssen immer und überall Gültigkeit haben „ verhandelt wurde.
„Das ist kein Bezirksthema“, verkündeten die Neos, die damit DE FACTO ihre Mandate als Bezirksvertreter*innen des Menschenrechtsbezirks Margareten zurückgelegt haben. Die Forderung nach ihrem Rücktritt erübrigt sich damit.
Viele Margaretner*innen ,die sich nach der Flucht aus ihren Herkunftsländern in Margareten eingelebt haben, wissen nun, wer sie nicht vertreten will. Auch den Kleingewerbetreibenden, den Selbständigen, den Arbeiter*innen und Angestellten, den Alleinerzieher*innen usw. Wird jetzt ein Licht aufgehen. Ihr Überlebenskampf in der Pandemiezeit interessiert Neos nicht.
Ihr Interesse ist es, vielmehr als radikale Hausherrenpartei das Mietrecht zu verschärfen , Enteignungen des öffentlichen Eigentums voranzutreiben, die wirtschaftlich Schwachen sich selbst zu überlassen.
Die Schockwelle des Grazer Politerdbebens, wo die KPÖ mit dem diametral gegensätzlichen Programm und der volksverbundenen Elke Kahr siegte, führte offensichtlich zum Pinken Neos Lockdown.
Dass Neos damit ihr Wahlprogramm, die Anzahl der Bezirksrät*innen zu halbieren, weil ihnen deren Arbeit nichts wert ist, selbst verwirklichen wollten, kann man ausschließen.
Als sie ,nach der Bezirksrats-Wahl 2020 , genauso ,wie die FPÖ vor 5 Jahren, durch formale Fehler unfähig waren, ihre Vertreter*innen für die Ausschüsse und Kommissionen fristgerecht zu benennen, drohte ihnen das selbe Schicksal wie der FPÖ: statt 3 nur 1 Vertreter in die Gremien schicken zu dürfen. Dagegen setzten sie Himmel ,Hölle und Star-Rechtsanwalt in Bewegung. Die von der Bezirks-Präsidiale beschlossene Reduktion wurde erst durch eine Intervention aus dem Rathaus 5 Minuten vor Sitzungsbeginn gecancelt.
NEOS AM abwegigen SCHEIDEWEG
Bleiben die Neos bei ihrem angedrohten Auszugs-und Erpressungs- Theater ( selbst die FPÖ bediente sich solcher Methoden der parlamentarischen Verlotterung nur einmal) und schließen sich Mandatar*innen anderer Parteien dem partiellen Exodus aus dem Bezirksparlament an , ( einige Grüne-Mandatar*innen machten beim Wandertag mit ), kann das in letzter Konsequenz zur Lahmlegung der Bezirksarbeit und zur Beschluss- und Handlungsunfähigkeit des Bezirks-Parlaments führen. Dieses Chaos -Szenario braucht Margareten wie einen Kropf. Es nimmt Anleihe am Demolierungs -Drehbuch , das vor 2 Jahren zum Rück- und Austritt von Susanne -Schaefer -Wiery aus der SPÖ und ihrem Rücktritt als Bezirksvorsteherin führte. LINKS- KPÖ Bezirksrat Wolf-Goetz Jurjans ortete daher einen dringenden Handlungsbedarf, setzte sich sofort mit den Clubchefs der demokratischen Parteien in Verbindung, und kündigte Vorschläge an, wie dieser Anschlag auf die parlamentarische Demokratie abgewehrt werden kann. Er machte auch eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen, um derartigen Angriffen in Zukunft keine Angriffsflächen mehr zu bieten. „WIR MÜSSEN MEHR UND NICHT WENIGER Demokratie wagen „so LINKS- KPÖ Bezirksrat Wolf-Goetz Jurjans

• Gerhard Schwarz am 17.10.2021 um 16:34

Als Wähler der Grünen möcht ich gerne von den Margaretner Grünen wissen, ob diese Darstellung des LINKS-Mandatars stimmt- dann wäre ich ja sehr verwundert.