Neos, ÖVP & Grüne

Eklat im Bezirksparlament Margareten wegen "SPÖ-Wahlkampf"

Am Dienstagabend tagte das Bezirksparlament in Margareten. Bei einem Resolutionsantrag der SPÖ kam es zum Eklat. Die SPÖ nutze die "Bühne für Wahlkampf" auf Bundesebene, statt sich um Bezirksagenden zu kümmern, so der Vorwurf von Neos, ÖVP und Grünen.

WIEN/MARGARETEN. Am Dienstagabend kam es zu einem Eklat in der Margaretner Bezirksvertretungssitzung. Zu Beginn um 17 Uhr ging alles noch seinen gewohnten Gang. Bezirksvorsteherin Silvia Janković (SPÖ) informierte über anstehende Projekte und beantwortete die von den anderen Fraktionen eingebrachten Anfragen.

Anschließend wählten die Mandatare den grünen Bezirksrat Michael Luxenberger zum neuen zweiten Vorsitzenden-Stellvertreter der Bezirksvertretung. Gegen 17.45 Uhr waren alle Formalitäten erledigt und die eigentliche Sitzung konnte beginnen. In gewohnter Manier startete die SPÖ mit ihren Anträgen – schon beim ersten Antrag kam es zum Eklat.

Im Zeichen der Pandemie

„Margareten spricht sich für eine gerechte Verteilung der Pandemiekosten aus“, so der Wortlaut des roten Resolutionsantrags. Bei einem solchen handelt sich um eine Absichtserklärung bzw. um eine Willensäußerung. Das heißt, dass sich die gewählten Bezirksvertreter zwar inhaltlich auf eine Sache verständigen. Es geht jedoch nicht um eine konkretes Projekt auf Umsetzung.

Nachdem SP-Bezirksrat Christoph Lipinski ausführlich erklärte, warum seine Fraktion den Antrag zur Abstimmung bringt und KPÖ-Bezirksrat Wolf-Götz Jurjans in seiner Wortmeldung diesem inhaltlich zustimmte, trat Neos-Bezirksrätin Lisa Maria Goger ans Pult.

Neos kündigen an, Saal zu verlassen 

„Ich möchte jetzt gar nicht auf den Inhalt dieser Resolution eingehen, weil uns ist es ein Anliegen auch einmal zu sagen, wir sind nicht im Nationalrat. Das vergessen anscheinend sehr viele Parteien“, so Goger. Sie pochte darauf, Themen zu behandeln, die „auch wirklich in unserer Kompetenz liegen. Und das ist hier nicht der Fall“. Die Bezirksrätin gab bekannt, dass Neos „bei allen Resolutionen, die nicht Bezirksbezug haben, hinausgehen und nicht abstimmen“ werden.

„Ich gehe direkt auf meine Vorrednerin ein, der ich mich zu 10.000 Prozent anschließen kann“, erklärte überraschend auch ÖVP-Klubobmann Alexander Maly. „Ich bin gerne Bezirksrat und kümmere mich wahnsinnig gerne um die Anliegen meines Bezirks“. Maly forderte ebenfalls, dass künftige Resolutionen nur noch mit entsprechendem Margaretenbezug eingebracht werden sollen. „Wir überlegen uns als ÖVP Margareten den von Neos heute bereits durchgeführten Schritt in Zukunft gleich zu kommen“, so Maly.

Grüne orten Bühne für Wahlkampf

Auch die Grünen blieben nicht still sitzen. Für sie ergriff Bezirksrätin Theresa Schneckenreiter das Wort. Die Bezirksrätin schloss sich Goger und Maly an, nutzte aber die Chance um die SPÖ samt Bezirksvorsteherin Janković zu attackieren. „Manche nutzen die Bühne in der Bezirksvertretung um über bundespolitische Themen zu sprechen und diese Bühne für Wahlkampf zu nutzen. Gleichzeitig wird über Bezirksthemen geschwiegen“.

Schneckenreiter verwies dabei auf Anfragen, die ihrer Meinung nach zuvor nicht konform beantwortet wurden. „Wir bekommen keine ordentlichen Antworten, wir bekommen gar keine Antworten oder wir bekommen sie zu spät.“

Martin Böhm, SP-Bezirksrat und Vorsitzender der Bezirksvertretung, widersprach Schneckenreiter umgehend. "Alle Anfragen werden in der Sitzung oder in der nächsten Sitzung beantwortet, so wie es die Geschäftsordnung vorsieht."

Rot-Grünes Wortgefecht

Auch Bezirksvize Wolfgang Mitis (SPÖ) wollte das nicht auf sich sitzen lassen: „Resolutionsanträge gehören genauso in dieses Gremium, wie ganz konkrete bezirksspezifische Probleme.“ Mitis erklärte, er hoffe, dass alle Anwesenden eine politische Meinungen hätten. „Dafür sind wird gewählt worden und nicht dafür, sich zu enthalten“, sagte Mitis in Richtung Neos, die zuvor angekündigt hatten, bei der Abstimmung den Saal zu verlassen.

Zudem verteidigte der Bezirksvize den Antrag auch inhaltlich. Er verstehe nicht, wie man „diesen Beschluss kritisch sehen kann“. Margareten sei kein Bezirk der Superreichen, es sei sogar einer der ärmsten Bezirke Österreichs. „Daher erwarte ich mir Zustimmung zu diesem Antrag“.

Der grüne Bezirksrat Michael Feitsch sah das anders. In der Begründung des Antragstextes „kommt kein einziges Wort über die Ärmsten der Gesellschaft“ vor. Zudem kritisierte Feitsch, dass es sich im Wortlaut der Antragsbegründung um „ein copy paste aus dem Österreichischen Gewerkschaftsbund“ handle. „Das hat auf der Bezirksbühne nichts verloren. Wir sind nicht hier um für andere Interessensgemeinschaften Werbung zu machen“, so Feitsch abschließend.

Antrag mehrheitlich angenommen

Nach dem Wortgefecht kam der Resolutionsantrag schließlich zur Abstimmung und wurde mehrheitlich von SPÖ, FPÖ, Links-KPÖ und sieben Stimmen der Grünen angenommen. Dagegen stimmen ÖVP und drei grüne Mandatare. Neos verließen wie angekündigt den Raum und stimmten nicht ab.

Bei Resolutionsanträgen verständigen sich die gewählten Bezirksvertreter zwar inhaltlich auf eine Sache. Es geht jedoch nicht um eine konkretes Projekt oder eine bestimmtes Problem, das rein auf Bezirksebene zu lösen ist. Selten sind Resolutionsanträge nicht, sie sind auch laut Geschäftsordnung ausdrücklich erlaubt. Geht es nach den (meisten) anderen Fraktionen in Margareten, nimmt die Zahl der SP-Entschließungen jedoch langsam überhand.