Gegendarstellung

Grüne Margareten stimmen Bezirksbudget nicht zu

Bei der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Margareten am 13. Dezember ging es unter anderem um den Budgetvoranschlag für 2023. Die Grünen stimmten diesem nicht zu. 

WIEN/MARGARETEN. Wie üblich wird in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung über den Budgetvorschlag für das kommende Jahr abgestimmt. So auch am 13. Dezember in Margareten. Doch jetzt kommt´s: Die Grünen stimmen diesem nicht bei. Dabei geht es gar nicht um die Summe, sondern die Umstände. 

Es handle sich laut der Partei um einen "undemokratischen Umgang mit Steuergeld durch Nichteinhaltung der Stadtverfassung und Nichteinbeziehung der Bezirksrätinnen und -räte anderer Fraktionen". Als weiteren Grund wird die "Nichtbudgetierung wesentlicher Projekte im Kampf gegen die Klimakrise und für wesentlicher Projekte für den Umbau bzw. die Verkehrsanalyse von problematischen Straßenzügen" genannt. 

"Intransparente Fördervergabe des Kulturbudgets"

Michael Luxenberger, Grüne-Bezirksrat, sagt ganz klar am Rednerpult "Nein" zum Budgetvoranschlag 2023. "Das Bezirksbudget ist Steuergeld und es gibt deshalb einen geregelten Ablauf. Bei der Erstellung des Vorschlags hat sich die Bezirksvorsteherin Silvia Janković (SPÖ, Anm.) nicht daran gehalten", erklärt er. Er führt aus, dass der Entwurf im Finanzausschuss behandelt werden sollte, dies "ist nicht passiert".

Im Übrigen kontert nach etlichen Wortmeldungen zum grünen Ablehnen SPÖ-Klubvorsitzende Elke Hanel-Torsch, dass es eine Woche vor der Sitzung der Bezirksvertretung im Finanzausschuss "keine Wortmeldung der Grünen" gegeben habe. 

Für Luxenberger stellt sich jedoch die Frage, warum weitere sieben Millionen Euro erst letzte Woche vor Beschluss berücksichtigt worden sind. Es geht um das Herzensprojekt des Bezirks: die Reinpi, formeller bekannt als Reinprechtsdorfer Straße. Diese wird nämlich klimafit - näheres dazu gibt es weiter unten zu lesen. Luxenberger fragt sich hier, warum die Erhöhung erst so spät gekommen ist. 

Weiters spricht er von einer "intransparenten Fördervergabe des Kulturbudgets". Seit Monaten werde ein Termin gesucht "um transparente Regeln zu besprechen" im Bezug auf das Kulturbudget. Ein Termin steht jetzt für nächste Woche fest. Grüne-Bezirksrätin Theresa Schneckenreither erläutert etwa: "Wir Grüne Margareten haben hohes Interesse dem Budget zuzustimmen und gemeinsame Projekte umzusetzen, auch wenn wir nicht zustimmen. Für nächstes Jahr erwarten wir jedenfalls ein verfassungskonformes Vorgehen bei Budgeterstellung, denn es geht um Steuergeld". 

"Wille für gemeinsame Umsetzung fehlt"

Als weiterer Kritikpunkt der Grünen kommt, dass wichtige Projekte fehlen. "Der Budgetentwurf ist ein Indikator dafür, was in Margareten passieren soll. Der Wille für die Umsetzung gemeinsamer Projekte fehlt", heißt es von der Partei. Es wurde kein Antrag im Budget wiedergefunden der etwa die langersehnte Umgestaltung der Rüdiger- und Franzensgasse oder auch Hydrantenöffnung betrifft. Und das obwohl "von Stadträten positive Rückmeldung gekommen ist, aber diese nicht angenommen wurden", so die Grünen. 

"Vorwurf ist ungeheuerlich"

Für FPÖ-Bezirksrat Fritz Simhandl ist klar, dass "dieser massive Vorwurf" sehr schwer ist. "Da bin ich als Jurist sehr sensibel", führt er näher aus und erklärt: "Da die Bezirksvertretungssitzung für die Öffentlichkeit zugänglich ist und die Grünen hier von Amtsmissbrauch sprechen, könnte das strafrechtliche Folgen haben". Simhandl kritisiert den allgemeinen Umgang miteinander. "Den Weihnachtsfrieden zu stören mit einem strafrechtlichen Vorwurf ist für uns ungeheuerlich", sagt Simhandl abschließend.

Der Budgetvoranschlag 2023 wurde schließlich mehrheitlich angenommen. Übrigens gibt es in Bezug auf die Hydrantennutzung für Baumscheibenpaten ein Update. Fünf konkrete Standorte sind derzeit in Überprüfung:

• Brandmayergasse (hinter dem Pensionistenwohnhaus)
• Zentagsse 22
• Kohlgasse/Ecke Leitgebgasse
• Kohlgasse/Storkgasse
• Schönbrunner Straße/Sonnenhofgasse

Der Umbau eines Hydranten zur Wasserspendenquelle kostet ungefähr 6.000 Euro pro Stück.

Gegendarstellung von Bezirkschefin

Die Bezirksvorsteherin Silvia Janković reagierte erst nachträglich auf das "Nein" der Grünen. Sie möchte ergänzen, dass der Vorwurf der Grünen, nicht in die Erstellung des Budgets eingebunden worden zu sein, haltlos sei: "Alle Fraktionen waren zur Budget Perlustrierung eingeladen, ein Termin, bei dem die Dienststellen genaue Auskünfte über den Voranschlag geben. Selbstverständlich wurde das Budget auch transparent und demokratisch im Finanzausschuss, in dem die Fraktionen vertreten sind, besprochen. Bei all diesen Terminen waren Vertreter der Grünen anwesend."

Weshalb genau die Bezirkfschefin sich genötigt fühlte, dieses Statement nachträglich kundzutun, bleibt fraglich. Denn SPÖ-Klubvorsitzende Hanel-Torsch hatte dazu während der Bezirksvertretungssitzung bereits Stellung genommen, wie oben zitiert.

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