Wiener Neudorf (mit Video)

Volksanwalt: "Kahrteich für alle öffnen"

WR. NEUDORF. Beim Lokalaugenschein am Kahrteich können wir die Badegäste, die wir durch den Zaun sehen können, an einer Hand abzählen. Obwohl am 5. Juni um 10:00 Uhr bestes Badewetter herrscht - gähnende Leere am Gemeindeteich. Wir treffen den 19-jährigen Studenten Jakob Feinböck, der sich gegen die Vorgehensweise der Gemeinde zur Wehr setzt und sich an die Volksanwaltschaft gewendet hat. Er erklärt, dass auch die Wr. Neudorfer Jugend den Teich meidet, seit man sich hier nicht mehr mit Freunden aus der Umgebung treffen darf.

Darf die Gemeinde das?

Schon im September 2020 prüfte die Volksanwaltschaft dieses Vorgehen und stellte fest, dass in diskriminierender Weise Nichtortsansässige vom Zugang des Gemeindebadeteichs ausgeschlossen wurden. Sie sieht einen klaren Verstoß gegen das EG-Diskriminierungsverbot und den Gleichheitsgrundstatz in der Bundesverfassung.

Verfassungswidrig

Die Volksanwaltschaft hat die Marktgemeinde Wiener Neudorf inzwischen aufgefordert, von dieser für die Badesaison 2021 beschlossenen gesetzwidrigen Vorgehensweise umgehend abzugehen und den Erwerb von Eintrittskarten zum Badebereich für alle unter den gleichen Bedingungen zu ermöglichen. Die Begrenzung des Zugangs wäre aufgrund der COVID-19-Situation allein durch die definierte Maximalanzahl der gleichzeitig anwesenden Personen sicherzustellen. Jakob Feinböck hat in einer E-Mail den Bürgermeister aufgefordert sich an die Bundesverfassung und das Gesetz zu halten und den Kahrteich für alle aufzusperren.

Laut Bürgermeister Janschka ist die Maßnahme rechtens. "Wenn Sie mich kennen, dann wissen Sie, dass ich mir gute Ratschläge und Tipps immer wieder gerne anhöre und auch übernehme, vor allem von Personen, deren Meinung ich sehr schätze. Und einige von diesen Personen arbeiten auch in St. Pölten. Gehen Sie davon aus, dass ich - und mit mir der gesamte Gemeinderat - auch bei diesem Thema gut beraten bin/sind. Auch das, was "die dazu sagen" bzw. andere dazu sagen, werden wir selbstverständlich abwägen", so Janschka

"Sie werden nicht darüber verwundert sein, wenn ich Ihnen antworte, dass dies der Corona-Pandemie geschuldet ist. Die Situationen und Fallzahlen verändern sich periodisch - derzeit glücklicherweise in eine gute Richtung. So wie sich die Bundesregierung von Verordnung zu Verordnung hantelt, so entscheiden wir in Wiener Neudorf über verschiedenste von der Pandemie betroffenen Themen in unserem Einflussbereich von Gemeinderatssitzung zu Gemeinderatssitzung. Eines dieser Themen ist der Kahrteich, der derzeit auch - wie vieles andere - von diversen Beschränkungen betroffen ist.

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 28. Juni statt. Wir werden die Situation bis dahin sehr genau beobachten und evaluieren und dann die entsprechenden Beschlüsse fassen. So wie wir das seit über 15 Monaten - aus meinem Verständnis ganz gut - handhaben. Aus heutiger Sicht kann es durchaus sein, dass wir die getroffenen Maßnahmen (teilweise oder möglicherweise sogar ganz????) zurücknehmen können. Die Gesamtsituation stabilisiert sich zusehends auch in Wiener Neudorf. Ich kenne darüber hinaus den genauen Wortlaut der Verordnung des Gesundheitsministeriums noch nicht, die ab 10. Juni Gültigkeit haben soll und - wenn ich richtig informiert bin - ist eine weitere Verordnung in Ausarbeitung, die ab dem 1. Juli gelten soll. Diese werden selbstverständlich ebenfalls in unsere Überlegungen einbezogen.

Wenn Sie mich kennen, dann wissen Sie, dass ich mir gute Ratschläge und Tipps immer wieder gerne anhöre und auch übernehme, vor allem von Personen, deren Meinung ich sehr schätze. Und einige von diesen Personen arbeiten auch in St. Pölten. Gehen Sie davon aus, dass ich - und mit mir der gesamte Gemeinderat - auch bei diesem Thema gut beraten bin/sind. Auch das, was "die dazu sagen" bzw. andere dazu sagen, werden wir selbstverständlich abwägen.

In diesem Sinne kann ich Ihnen in drei Wochen - nach der oben erwähnten - Gemeinderatssitzung mehr sagen. Ausschlaggebend ist, wie sich die Situation in den nächsten Tagen/Wochen entwickelt. Wenn der positive Trend, wie derzeit, weitergeht, dann denke ich, wird es zu Erleichterungen (auch am Kahrteich) kommen können, ohne die endgültige Entscheidung des Gemeinderates vorwegnehmen zu können bzw. zu dürfen."
Bürgermeister Herbert Janschka