Perchtoldsdorf Gemeinderatswahl 2020

Wahlwiederholung nach Wahlanfechtung der Grünen!

In der heutigen Sitzung der Landeshauptwahlbehörde wurde über die Wahlanfechtung der Gemeinderatwahl in Perchtoldsdorf durch Christian Apl von den Grünen Perchtoldsdorf entschieden. Die Entscheidung lautet: Wiederholung der gesamten Gemeinderatswahl vom 26.1. 2020. Neben Perchtoldsdorf wird die Wahl auch in Alland und Schrattenberg wiederholt.

Der Beschluss der Landeshauptwahlbehörde für Perchtoldsdorf wird in erster Linie damit begründet, dass es in mehreren Wahlsprengeln zu Auszählungs- und Protokollierungsfehlern gekommen ist. Diese können nicht mehr behoben werden, da die Amtszeit der Sprengelwahlleitungen nur am Wahltag vom Wahlbeginn bis zum Auszählungsende und der damit verbundenen Unterfertigung des Protokolls besteht. Diese Kommissionen in den Wahllokalen sind mit Freiwilligen besetzt, die ihre Freizeit am Wahltag in den Dienst der Demokratie stellen.

Beim offiziellen Gesamtwahlergebnis vom 27.1.2020 ging es in Perchtoldsdorf um eine einzige Stimme, die entschieden hat, ob die Perchtoldsdorfer Volkspartei (PVP) über die absolute Mehrheit verfügt. Die Landesregierung wird einen neuen Wahltermin festsetzen, der auf Grund der Fristenläufe wahrscheinlich am 7. Juni 2020 liegen wird.

Was Bürgermeister Martin Schuster betrifft, wird er - gemäß einer unmittelbaren Stellungnahme - wieder mit vollem Einsatz in die Wahlbewegung gehen. Er habe den Wink "mit dem Zaunpfahl" durch den Verlust von vier Mandeten am 26.1.2020 deutlich verstanden und wird alles tun, um die Restrukturierung der PVP und der Gemeindeverwaltung entschlossen voranzubringen. Sollte das Ergebnis so ausfallen, dass die Wählerinnen und Wähler mit ihrer Stimme diesen Weg ermöglichen, würde er nach der Wahl als Bürgermeisterkandidat mit voller Kraft weiter für Perchtoldsdorf arbeiten.