Junge ÖVP Burgenland: Demokratie-Reform

Bevölkerung braucht mehr Mitspracherecht in der Politik

Die Unzufriedenheit unter der Bevölkerung mit Österreichs Politikern und den politischen Prozessen scheint immer größer zu werden. Vor allem Jugendliche haben oft das Gefühl, dass ihre Anliegen nicht zählen und ihre Stimme von Politikern nicht gehört wird. 80% der Jungen wollen sich politisch engagieren, sehen mangels Mitbestimmungsmöglichkeiten aber keinen Sinn darin. Die Junge ÖVP Burgenland beteiligt sich zur Zeit intensiv am bundesweiten Demokratiereformpaket. „Es braucht mehr Mut, mehr Selbstbewusstsein und mehr Ehrlichkeit in der Politik. Neid und Eifersucht dürfen keine Rollen spielen!“ so LAbg. Christoph Wolf.

Die Ausarbeitung eines Reformpakets mit dem Titel „Demokratie.Neu“ hat innerhalb der ÖVP einen großen Stellenwert. Die so genannte Politikverdrossenheit ist nicht nur ein Phänomen der Jugendlichen, sondern unter allen Altersgruppen vorhanden. Im Hinblick auf die Zukunft ist es jedoch unerlässlich, dass man der jüngeren Generation schon jetzt mehr Mitspracherecht und damit ein größeres Interesse an der Politik ermöglicht. „Als politische Vertretung der Jugendlichen kennen wir deren Anliegen und können dadurch gezielt auf die Wünsche der Jungen eingehen und diese im Reformpaket berücksichtigen“, argumentiert JVP-Landesobmann Christoph Wolf.

Rund 80% der Jugendlichen in Österreich wollen sich politisch engagieren, doch jeder Zweite sieht wegen der fehlenden Mitbestimmungsmöglichkeiten derzeit keinen Sinn darin. Außerdem sind die Jungen keineswegs politikverdrossen, sie wünschen sich aber neue Wege und Instrumente um an der Politik teilnehmen zu können. Diese Erkenntnisse gehen aus zwei von einander unabhängigen Studien der letzten Woche hervor.
Das unterstreicht einmal mehr die Notwendigkeit eines Ausbaus der Demokratie in unserem Land. „Was wir brauchen ist eine Ausweitung der Mitsprachemöglichkeiten der Bevölkerung, kombiniert mit einem größeren Interesse für Politik. Dazu ist es notwendig, bereits in den Schulen mit entsprechenden Maßnahmen das Demokratieverständnis zu fördern“, appelliert Wolf.

Die Junge ÖVP Burgenland wird in den nächsten Wochen konkrete Programme ausarbeiten um die Thematik der Politik den Schülern anhand interessanter Projekte näher zu bringen.

Abgesehen von der Notwendigkeit, das Interesse an Politik auszubauen, ist ein umfassender Perspektivenwechsel erforderlich, um die Menschen ins Zentrum der Politik zu rücken. Dies kann einerseits durch den Ausbau der Instrumente direkter Demokratie erfolgen. „Die Durchführung einer Volksabstimmung ab einer bestimmen Zahl an Unterschriften bei einem Volksbegehren ist ein erster Schritt in die richtige Richtung“, so Wolf. Ein verstärktes Mitspracherecht der Bevölkerung lässt sich andererseits auch dadurch erreichen, indem man ein Wahlrecht schafft, bei dem einzelne Personen und nicht eine Partei im Mittelpunkt stehen. „Dies könnte man beispielsweise dadurch umsetzen, dass man die Vergabe von Mandaten nicht von der parteiinternen Listenaufstellung abhängig macht, sondern von den Vorzugsstimmen der Wähler“, ist Wolf überzeugt.

Die Junge ÖVP Burgenland wird sich aktiv am bundesweiten Konzept der „Demokratie.Neu“ beteiligen. „Auch innerhalb der JVP Burgenland werden in der nächsten Zeit Konzepte ausgearbeitet, um bei den Jugendlichen das Interesse an Politik zu wecken und sie für politische Partizipation zu motivieren“ kündigt Christoph Wolf abschließend an.