PARLAMENTARISCHER ANTRAG - ERHÖHUNG DER MINDESTSICHERUNG
- Eigentum Familienbewegung Verein
- hochgeladen von Isolde Maria Tappeiner
zur Wahl Oktober 2017
Hiermit beantragen wir im Rahmen des gemeinnützigen Vereins Familienbewegung eine Neuregelung der Wiener Mindestsicherung (WMG).
Die Bemessungsgrundlage muss einen Mindestsatz pro Einzelperson von
€ 1050,00 exclusive diverse weitere Unterstützungen, wie Mietzinsbeilage etc., gesetzlich verankern.
Pro Kind ist eine Erhöhung von mindestens € 150,00 einzubringen.
Die Auszahlung der Mindestsicherung muss in jedem Fall 14-malig vorgenommen werden.
BEGRÜNDUNG:
Bedarfsorientierte Mindestsicherungsbezieher in der Landeshauptstadt Wien, wie auch in anderen Bundesländern befinden sich bereits weit unter der Armutsgrenze. Politische Fehlentscheidungen hinsichtlich fehlender Arbeitsplätze aufgrund der hohen Zuwanderungsraten, wie überhöhte und unerschwingliche Mieten der Sozialwohnungen ist mit der derzeitigen bedarfsorientierten Mindestsicherung und dem AMS Richtsatz nicht mehr zu vertreten.
Bedarfsorientierte Mindestsicherungsbezieher haben ohnehin die Menschenwürde bei Ämtern und Behörden, wie unserer grausamen Zwangsgesellschaft verloren.
Ganzkörperliche Untersuchungen müssen auf 12 Monate (somit einmal pro Jahr) begrenzt werden. Ein Bezieher von der bedarfsorientieren Mindestsicherung hat, wie jeder andere österreichische Staatsbürger ein Recht auf ein lebenswertes Leben!
Stimmen, welche eine derartige Gesetzesänderung der Mindestsicherung dahingehend ablehnen, dass die Bezieher sich dadurch mehr vom Arbeitswillen distanzieren, werden ein gegenteiliges Verhalten zu erwarten haben.
Ein attraktiveres AMS-Ausbildungssystem allein, kann kein Ersatz für fehlende Arbeitsplätze sein!? Für unsere Bürger, vor allem für
Jugendliche und +50 Bezieher erfordert es qualifiziertere und einfühlsamere Berater. Jeder Mensch muss erkennen, wie wertvoll seine Arbeitskraft und seine Fähigkeiten sind. Darauf muss aufgebaut werden.
Das derzeitge System und der damit verbunde physische und psychische Druck auf Bezieher von Mindestsicherung und AMS ist von einem lebenswerten und leistbaren Leben weit entfernt. Es wendet sich stetig Richtung Diktatur.
Vor allem unsere anderen Bundesländer sollten sich dem WMG anschließen. Allein der Richtsatz im Bundesland Tirol liegt tief unter der Armutsgrenze und eine Kooperation blieb bis dato erfolglos.
Eine Neuregelung ist somit unumgänglich.
Mit freundlichen Grüßen
Bürgerjournalistin
Isolde Tappeiner
Wien
inout@familienbewegung.at
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