Bezirk Perg: Wo Gemeinderäte weniger werden

Land reduziert die Zahl der Gemeinderäte ab nächster Wahl, nicht alle haben eine Freude damit. Vier Gemeinden im Bezirk Perg könnten betroffen sein.

BEZIRK PERG, OÖ (mikö). Am vorigen Donnerstag beschloss der Landtag ein neues Gemeinderechts-Paket – siehe unten "Zur Sache". Eine der Änderungen: Die Anzahl der Gemeinderäte wird ab der nächsten Periode im Herbst 2021 um rund 560 gesenkt. Ein Umstand, der nicht nur auf Gegenliebe stößt.

Kritik aus Mauthausen

Betroffen im Bezirk aus jetziger Sicht wäre etwa Mauthausen mit aktuell 4.936 Einwohnern. Die Gemeinde würde statt 31 Gemeinderäten nur mehr 25 Sitze im Ortsparlament haben. "Es ist knapp", sagt Bürgermeister Thomas Punkenhofer (SP). Denn: Ab dem 5.001 Einwohner bliebe man bei der jetzigen Zahl. Der Ortschef spricht sich gegen den Landtags-Beschluss aus: "Ich halte nichts davon. Die Anzahl an Leuten, die für die Bevölkerung bei Anliegen ansprechbar sind, wird reduziert. Der Zugang zur Kommunalpolitik wird in Summe erschwert." Über das ins Treffen geführte Argument, dass es schwer sei, genug Leute für die Gemeindepolitik zu finden, sagt er: "Das ist eine Frage, wie attraktiv ich die politische Arbeit in der Gemeinde gestalte."
Auch Bad Kreuzen mit 2.277 Einwohnern würde aus jetziger Sicht von 25 auf 19 Gemeinderäte schrumpfen. Bürgermeister Manfred Nenning (VP) bliebe lieber bei 25 Gemeinderäten: "Wenn es so ist, nehmen wir es zu Kenntnis. Es wird zwar immer schwieriger, jemanden zu finden, es hat aber immer funktioniert." Zurzeit seien aus allen Gebieten des Orts Vertreter im Ortsparlament.

Okay für Allerheiligen

Auf sein altes Niveau zurückfallen dürfte Allerheiligen im Mühlkreis mit aktuell 1.261 Einwohnern: Vor der Wahl 2015 hatte man 13 Gemeinderäte, aktuell sind es 19. Bürgermeister Berthold Baumgartner (VP): "Wir haben immer gesagt, 13 Gemeinderäte wären für uns ausreichend. Bis jetzt haben wir schon Kandidaten gefunden. Es wird aber sicher immer schwieriger."

"Sonderfall" St. Georgen/W.

Eine Sonderstellung nimmt seit der vergangenen Wahl St. Georgen am Walde ein. Die "Liste Franz Hochstöger" erreichte sechs Sitze. Da der Listengründer – der auch zum Bürgermeister gewählt wurde – alleine antrat, blieben fünf Sitze leer. Offiziell hätte St. Georgen am Walde 25 Sitze. Aufgrund der Reform dürfte die Zahl auf 19 Mandatare sinken.

Der Hintergrund

Landesrat Max Hiegelsberger (VP) spricht von "einem lange gehegten Wunsch, der von den Gemeinden an uns herangetragen wurde." Speziell betroffen waren kleinere Orte mit knapp über 1.100 Einwohnern. Dort erhöhte sich die Gemeinderäte-Zahl von 13 auf 19, was oft logistische Probleme mit Büros und Sitzungssälen brachte.
Die Grünen kritisieren, dass durch die Reduktion die politische Kontrolle erschwert würde, es komme teilweise zu einer "Alleinherrschaft der ÖVP" in Gemeindevorständen. Gemeindebundpräsident Hans Hingsamer (VP): "Die Gemeinderäte werden in einem bescheidenen Ausmaß verkleinert und wir bekennen uns dazu, dass kleinere Einheiten genauso gute Arbeit leisten. Das Argument, dass dann die Kontrolle erschwert würde, ist ein Blödsinn – das ist an den Haaren herbeigezogen.“ Hiegelsberger: "Die größeren Parteien verlieren bei solchen Reformen am meisten“.

Schwellenwerte

Gültig nach der Gemeinderatswahl im Herbst 2021:
401 bis 1.300 Einwohner – 13 Gemeinderäte
1.301 bis 2.300 Einwohner – 19
2.301 bis 5.000 Einwohner – 25
5.001 bis 7.300 Einwohner – 31
über 7.300 Einwohner – 37

Zur Sache – Gemeinderechtspaket

Der OÖ Landtag verabschiedete in der Vorwoche ein neues Gemeinderechtspaket. Auf Wunsch vieler Gemeinden wird die Zahl der Gemeinderäte nach der Wahl 2021 verringert. Derzeit gibt es rund 9.400 Gemeinderäte. Künftig sollen es rund 560 Mandatare weniger sein. Neu geregelt werden auch die Bezüge der Bürgermeister. Der Unterschied zwischen haupt- und nebenberuflichen Bürgermeistern wird mit der Wahl 2021 abgeschafft. Ab dann gibt es für alle Bürgermeister ein hauptamtliches Gehalt sowie flexible Zuverdienstmöglichkeiten. Weitere Änderungen betreffen Modernisierungen in der Gemeindeordnung, wobei nun die elektronische Amtstafel ermöglicht wird oder es zu einer rechtlichen Klarstellung für Livestreams von Sitzungen kommt. Außerdem kommen Änderungen im Bereich der Gemeindeprüfung, dazu mehr Kontrollen.