SPÖ-Funktionär
"Bund und Land lassen die Gemeinden im Regen stehen"
- Walter Hofstätter vom SP-GemeindevertreterInnenverband.
- hochgeladen von Michael Köck
Kritische Töne schlug der Vorsitzende des GemeindevertreterInnenverbands, Walter Hofstätter, bei der SPÖ-Bezirkskonferenz an.
BEZIRK PERG. "Land und Bund lassen die Menschen in den Gemeinden, aber auch die Gemeinden selbst, im Regen stehen", sagte Walter Hofstätter, SPÖ-Fraktionsvorsitzender im Mauthausner Gemeinderat, bei der Bezirkskonferenz der Sozialdemokraten – siehe Bericht. Die Kommunen müssten Möglichkeiten finden, die Menschen zu unterstützen. Daneben würden die Teuerungs-Maßnahmen aber auch die Gemeinden selbst treffen. Hofstätter nimmt die Politik in die Pflicht: Das Land gebe Mehreinnahmen nicht weiter, obwohl sie in den Gemeinden dringend benötigt würden. "Ich denke, viele Bürgermeister werden diese Tage kräftig schwitzen, weil sie schauen müssen, das Budget zusammenzubringen." Es könne auch nicht sein, den Leuten noch mehr Geld aus den Taschen zu nehmen, indem es heiße: erhöht die Kanal- und Wassergebühren.
ÖVP: Entlastung durch das Land
Pergs Bürgermeister Landtagsabgeordneter Anton Froschauer (VP) sagt zu dem Thema: "Wir schauen auch vom Land, zu entlasten. Zum Beispiel übernimmt Teile der Erhöhung des Krankenanstaltsbeitrages das Land." Auch für das Land seien die Kosten gestiegen. Die SPÖ betreibe Oppositionspolitik, gerade in Krisen sollte aber gemeinsam gearbeitet werden. Die finanzielle Situation für die Gemeinden sei eine "Herausforderung".
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