34.000 Unterschriften
Schwertberger Bürgermeister unterstützt AK-Bürgerinitiative für sichere Pensionen

Foto: BRS/Köck

Mehr als 34.000 Menschen unterstützen nach rund einem Monat namentlich die parlamentarische Bürgerinitiative der Arbeiterkammer OÖ. Das Ziel: Die verfassungsrechtliche Absicherung des solidarischen gesetzlichen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren. Ein prominenter Befürworter der Initiative ist Schwertbergs VP-Bürgermeister und Öaab-Bezirksobmann Max Oberleitner.

OÖ, SCHWERTBERG. Der Unterstützungsplattform haben sich neben zahlreichen anderen Prominenten auch bereits vier oberösterreichische Bürgermeister angeschlossen: Klaus Luger aus Linz, Gerald Hackl aus Steyr, Max Oberleitner aus Schwertberg und Franz Bernroitner aus Roßbach.

Vertrauen in gesetzliche Pension stärken

Die Unterzeichner fordern den Österreichischen Nationalrat dazu auf, das Vertrauen aller Generationen und vor allem junger Menschen in die gesetzliche Pension zu stärken, indem er folgende aktuelle Prinzipien des österreichischen Pensionssystems verfassungsrechtlich absichert:

  • Das gesetzliche Pensionssystem Österreichs basiert auf einer solidarischen Pflichtversicherung nach dem Umlageverfahren, bei dem die Pensionsversicherungsbeiträge der aktuell Erwerbstätigen direkt an die Pensionsbezieher ausbezahlt werden. Die erwerbstätigen Generationen können von zukünftigen Generationen verlässlich das Gleiche erwarten.
  • Das gesetzliche Pensionssystem garantiert jedem Erwerbstätigen eine Pension, die den Lebensstandard sichert und vor Altersarmut schützt. Die Republik verpflichtet sich, diese lebensstandardsichernden Pensionen auch weiterhin durch staatliche Zuschüsse zu garantieren.

"Generationenvertrag muss halten"

Max Oberleitner, Bürgermeister der Marktgemeinde Schwertberg, begründet sein Engagement so: „Dieses Thema interessiert vor allem auch die Jungen, die Angst haben, dass sie einmal von ihren geleisteten Pensionsbeiträgen nichts mehr zurückerhalten, wenn sie ins pensionsfähige Alter kommen. Daher gibt es eine Generationenverantwortung und einen Generationenvertrag, der auch künftig für unsere Jungen halten muss – so wie faire Regelungen für die derzeit ältere Arbeitnehmergeneration. Bestimmte demographische Entwicklungen unserer Gesellschaft gehören dabei ebenso analysiert, wie einzelne Maßnahmen im Pensionsrecht der Bundesregierung, die als sinnvoll erachtet oder als überzogen wieder rückgängig gemacht werden sollen.“

Bürgerinitiative unterstützen

Wer die Bürgerinitiative unterstützen will, kann auf der Homepage der AK OÖ unter ooe.arbeiterkammer.at Unterschriftenlisten herunterladen, zu Hause ausdrucken und unterschreiben. Unterschriftenlisten können – mit einer beliebigen Zahl an Unterstützungserklärungen – in einem geschlossenen Kuvert an die Arbeiterkammer Oberösterreich, Volksgartenstraße 40, 4020 Linz zurückgeschickt werden.

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