"Leidiges Thema" für Gaminger
Hermann Biber spricht über seine Sichtweise zu Flüchtlingen, Asyl und Obergrenzen.
Sie haben den Bericht der Vorwoche zum Thema Flüchtlinge genau verfolgt. Was sind Ihre Erkenntnisse davon?
HERMANN BIBER: Die Stimmungslage im Bezirk Scheibbs ist kaum anders als im übrigen Niederösterreich - das war aber auch nicht anders zu erwarten. Wenn sie auch noch so repräsentativ ist, ist sie nicht mehr als angeborner Selbstschutz, alles andere wäre Selbstbetrug oder Zweck-Optimismus.
Wie haben Sie die letzten Monate erlebt?
Das seit Monaten vorherrschende Thema wird buchstäblich zum leidigen Thema. Die verantwortlichen Politiker betreiben ein politisches Possenspiel mit der Bevölkerung und verspielen dabei alle Kompetenzen, vor allem läuft ihnen die Zeit davon. Es begann ja schon vor Monaten mit der Quotenregelung, die meiner Meinung nach verkehrt und ungerecht ist.
Wie sehen sie die derzeitigen Maßnahmen?
Das bestehende Regelwerk ist einfach untauglich, wenn nicht die Bevölkerungsdichte mit bestehenden Infrastrukturen und bestimmten Vorraussetzungen, für ein verkraftbares und verträgliches Verhältnis sorgt.
Die "Sorge" um die Verträglichkeit im Bildungsniveau, dem Arbeitsleben, dem Kulturverständnis, wie auch in diversen Einrichtungen wie beispielsweise die medizinische Versorgung darf gerechter Weise bestehen. Am Beispiel in so manchen Schulen, sieht man wie sich die Situation zuspitzt!
Würde man für die Zumutbarkeit, sprich Bevölkerungsdichte und Fläche der Gemeinden, im bestimmten Verhältnis berechnen, würde sich die Zuteilung ganz anders darstellen! In mindestens acht Gemeinden unseres Bezirkes, wäre die Zumutbarkeit schon längst erreicht, weitere acht Gemeinden würden zum Teil noch einige Kriegsflüchtlinge verkraften und Spielräume haben. Die beiden Gemeinden, Gresten und Wieselburg, sind durch ihre Konstellation mit einer angrenzenden Landgemeinde und damit mit einer hohen Bevölkerungsdichte ohnehin schon am Limit angelangt. Laut dieser Studie würde unser Bezirk mit max. 100 bis 110 Kriegsflüchtlingen sein "Soll" erfüllen.
Wie sieht es mit Gaming aus?
Es war abzusehen dass auch wir in Gaming in die moralische Pflicht genommen werden, schutzsuchende Kriegsflüchtlinge unterzubringen. Mit derzeit 22 Personen leisten wir schon einen beachtlichen Beitrag, der Spielraum nach oben ist laut meiner Berechnung bei noch maximal zehn bis 15 Personen. Dieser sollte erst dann ausgeschöpft werden, wenn die umliegenden Gemeinden ihrer Verpflichtung nachkommen. Jene Gemeinden im Bezirk Scheibbs, die darüber hinaus Kraft ihrer Möglichkeiten die Statistik verbessern wollen, handeln eben in ihrem eigenen Ermessen!
Was halten Sie von der Obergrenze oder festgelegte Spielräume?
Wenn eine ausnahmslose Selektierung an den EU-Außengrenzen stattfinden würde und nur die wirklich von Krieg verfolgten Flüchtlinge auf umliegende Länder bis hin zur EU verteilt würden, bräuchten wir keine Obergrenzen und auch keine Zäune. Flüchtlingsnachzug sollte es nur geben, wenn ein positives Aufnahmeverfahren besteht und auch ein Abkommen zur Rückführung. Es gibt schließlich auch ein Leben nach dem Krieg - jene zerstörten Länder müssen wieder aufgebaut werden, dass kann nur von jungen Menschen dieser Länder bewerkstelligt werden. Es kann doch nicht sein, dass nahe zu fast nur junge Männer, aus ihren Heimatländern flüchten und ihre armen Angehörigen dem Schicksal überlassen.
Wer ist Ihrer Meinung schuld an diesem Versagen?
Als aller erst die Europäische Union, mit der Unfähigkeit ein gemeinsames Vorgehen zu gewährleisten. Dazu unsere national eigenstaatliche Regierung, die die Situation nicht nur unterschätzt sondern völlig verkannt hat. Es bedarf dringend einer gemeinsamen Anstrengung, Mut und Verständnis für die Bevölkerung und die Verantwortung für unsere Nachkommen! Wir im Bezirk dürfen doch nicht so tun, als würde uns das alles nicht betreffen. Auch Ausgrenzung und Schuldzuweisung sowie Hass und Hetze, bringen uns nicht wirklich weiter.
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