Kommunalpolitik

Ausschüsse in Scheibbs konstituiert

Am Dienstag, dem 5. Mai wurden die 7 Ausschüsse des Gemeinderates der Stadt Scheibbs konstituiert. Im 10min-Takt wurden die Plätze gewechselt, so dass immer die jeweiligen Ausschussmitglieder anwesend waren. Stadträt*innen durften auch als Zuhörer*innen beiwohnen. So nahmen durchgehend beobachtend Teil: Vizebürgermeister (StR) Martin Luger, StR Hans Huber, StR Joseph Hofmarcher und zu Beginn auch StR Alena Fallmann.

Der Vorsitzende, Bgm. Franz Aigner hat souverän durch die Sitzung geführt. Vor der jeweiligen Konstituierung und Wahl der/des
jeweiligen Vorsitzenden und der/des jeweiligen Vertreters*in hat er explizit auf die Amtsverschwiegenheit hingewiesen.

Es wurde erklärt, dass das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes unter Wahrung der vorgesehenen Abstände zwischen den Anwesenden nicht erforderlich ist. Stadtamtsleiter Gerhard Nenning war Protokollführer, Hygienebeauftragter (Sitzplätze desinfizieren) und hat die Unterlagen für Unterschriften zugetragen.
Weiters wurde vor jeder Angelobung (bis alle Gemeinderät*innen informiert waren) erklärt, warum die Konstituierung erst zu diesem späten Zeitpunkt stattgefunden hat. [2]

Der Prüfungsausschuss ist jener Ausschuss, der explizit durch die NÖ Gemeindeordnung (Gesetz) vorgeschrieben ist. (...) Auf jeden Fall ist ein Gemeinderatsausschuß mit der Prüfung der Gebarung (Prüfungsausschuß) zu betrauen. (...) [3]
Zu dessen Vorsitzendem wurde GR Adolf Wagner (SP), zur
Vorsitz-Stellvertreterin GR Susanne Engelmayer (BUGS) gewählt.

Alle weiteren Ausschüsse haben beratende und vorbereitende Funktion vor Gemeinderatssitzungen. Ausschusssitzungen sind nicht öffentlich. [4]

Zu ersten Ausschusssitzungsterminen wurde zu Redaktionsschluss bereits geladen. Die gewählten Vertreter*innen können also ihre reguläre Arbeit aufnehmen.

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Die Scheibbser GR-Ausschüsse der aktuellen Periode:

(Mehr Details auf der Website der Gemeinde Scheibbs: http://www.scheibbs.gv.at/stadtgemeinde/politik/ausschuesse/)
Ausschuss Soziales, Gesundheit, Bildung und Sport
Vorsitzende StR Alena Fallmann (VP)
Vorsitz-Stv. GR Martin Wurzenberger (VP)

Ausschuss Land- und Forstwirtschaft und Wasserbau
Vorsitzender StR Franz Jagetsberger (VP)
Vorsitz-Stv. GR Martin Wurzenberger (VP)

Ausschuss Kultur, Tourismus und Stadtentwicklung
Vorsitzender StR Johann Huber (SP)
Vorsitz-Stv. GR Barbara Schagerl (SP)

Ausschuss Finanzen und Wirtschaft
Vorsitzender Vizebürgermeister Martin Luger (VP)
Vorsitz-Stv. GR Karl Pemsel (VP)

Ausschuss Wohnen, Raumordnung, Bauwesen und Infrastuktur
Vorsitzender StR Werner Rattay (VP)
Vorsitz-Stv. StR Joseph Hofmarcher (BUGS)

Ausschuss Umwelt, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Mobilität
Vorsitzender StR Joseph Hofmarcher (BUGS)
Vorsitz-Stv. GR Daniel Aigner (VP)

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Fußnoten:
[1] COVID-19 Lockerungsverordnung

[2] Begründung zur später durchgeführten Konstituierung:
Der Bgm. hat vor jeder Ausschussrunde begründet, warum die Ausschuss-Konstituierung verspätet einberufen wurde.
Die Landesregierung habe eine Anweisung erteilt, dass nicht unbedingt notwendige Veranstaltungen nicht durchgeführt werden sollen. Jene Anweisung liegt dem Verfasser nicht schriftlich vor.

[3] Prüfungsausschuss in NÖ Gemeindeordnung:
6. Abschnitt "Gemeinderatsausschüsse, Mitglieder des Gemeinderates mit besonderen Aufgaben", § 30 Zusammensetzung und Rechte der Mitglieder
Seine Aufgaben sind in § 82 Prüfungsausschuß geregelt

[4] NÖ Gemeindeordnung § 57 Besondere Bestimmungen für die Gemeinderatsausschüsse
Abs.(4) (...) Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Eine öffentliche Kundmachung der Tagesordnung unterbleibt.