„Die Entpolitisierung läuft!“
Für Lukas Mandl ist die aktuelle Privatisierungsdebatte reines Politikum
Nach den laut gewordenen Vorwürfen der SPNÖ und ihrem Verkehrssprecher Gerhard Razborcan, LH Pröll würde eine Privatisierung des Flughafens forcieren, sprachen die BEZIRKSBLÄTTER mit VP-Bezirksobmann Lukas Mandl.
BEZIRKSBLÄTTER: Noch vor ein paar Jahren haben die NÖVP Abgeordneten Roth und Gebert im Landtag gefordert, an den Beteiligungen des Landes am Flughafen festzuhalten, die aktuellen Aussagen von LH Erwin Pröll sind da nicht mehr so eindeutig. Kann man von einem Meinungsschwenk sprechen?
Lukas Mandl: „Die jüngsten Ereignisse haben gezeigt, dass der parteipolitische Einfluss am Flughafen zurückgedrängt werden muss. Etwa bei der Besetzung von Leitungsfunktionen war dieser Einfluss verheerend. Das Bundesland NÖ ist Miteigentümer des Flughafens und hat unter der Führung der Volkspartei schon vor Jahren ein Konzept gegen die Parteipolitik am Flughafen vorgelegt. Die Umsetzung dieses Konzepts ist damals an den Sozialdemokraten gescheitert. Leider muss sprichwörtlich manchmal erst etwas passieren, damit etwas passiert. Jetzt konnten sich auch die Sozialdemokraten nicht mehr gegen eine internationale Ausschreibung für die Leitungsfunktionen des Flughafens sperren. Aber im Hintergrund und auf der mittleren Ebene versuchen sie nach wie vor, Parteipolitik zu machen. Gegen die Interessen des Flughafens, die auch die Interessen aller niederösterreichischen Landsleute sind. Denn ihnen gehört das Niederösterreichische Miteigentum am Flughafen. Daher geht das Land NÖ unter der Führung von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll sorgsam damit um.
BEZIRKSBLÄTTER: Ist die NÖVP also jetzt für eine Privatisierung?
Lukas Mandl: „Diese Frage stellt sich überhaupt nicht – nicht für die Märkte, nicht für den Flughafen, nicht für NÖ. Dieses Thema hat nur der eine sozialdemokratische Landtagsabgeordnete, den es in unserem Bezirk gibt, aufgebracht – und zwar im Auftrag seines Parteivorsitzenden Leitner. Diesen Sozialdemokraten um Leitner geht es nur darum, das Bundesland Niederösterreich schlecht zu machen. Fragen Sie einmal die Wiener Sozialdemokraten, wie sie diese Vorgangsweise von Leitner und seiner immer kleiner werdenden Partie finden. Wenn der wirtschaftliche Erfolg des Unternehmens nicht mehr gesichert ist und Arbeitsplätze in Gefahr kommen, dann ist es ein Gebot der Verantwortung, nicht Wege zu verbauen, sondern Chancen offen zu halten.“
BEZIRKSBLÄTTER: Wieso waren auf der Pressekonferenz, die vor kurzem von LAbg. Razborcan einberufen wurde kein einziger VP Bürgermeister?
Lukas Mandl: Das war keine Aktion der Gemeinden für die Bevölkerung. Das war eine Aktion von roten Parteigängern für Leitner und gegen Niederösterreich. Sie werden keinen Bürgermeister, der von der Volkspartei gestellt wird und daher die Interessen der Menschen in seiner Gemeinde an die erste Stelle stellt, finden, der an einer solchen Aktion teilnimmt. Vielmehr haben die Bürgermeister der Volkspartei auf Initiative des Rauchenwarther Bürgermeisters Ernst Schüller ein gemeinsames Papier erstellt, in dem sie sich von der Aktion der Sozialdemokraten klar und deutlich distanzieren und die Interessen der Gemeinden hochhalten.
BEZIRKSBLÄTTER: Finden Sie die Befürchtungen der SPNÖ berechtigt?
Lukas Mandl: „Ich bin nicht bereit, dieser Scharlatanerie auf Kosten des Unternehmens und der Arbeitsplätze auch noch Vorschub zu leisten. Ich kommentiere nicht, was sich Leitner und seine Partie ausgedacht haben. Man kann im Interesse des Flughafens und damit des Eigentums der Niederösterreicher nur hoffen, dass in den Entscheidungsetagen von Wirtschaft und Finanz die SPNÖ nicht mehr ernst genommen wird. Unter Leitner hat die SP begonnen, den Flughafen nach Strich und Faden auszunützen, um Stimmung gegen das Bundesland Niederösterreich und die VPNÖ zu machen. Warum sollte sich daran etwas geändert haben? Die jüngste Aktion ist Teil des Masterplans zu Lasten des Flughafens.“
BEZIRKSBLÄTTER: Wie würde eine Entpolitisierung des Flughafens denn ablaufen?
Lukas Mandl: „Sie läuft! Das Bundesland Niederösterreich hat sich durchgesetzt. Für die Neubesetzung der Vorstandsfunktionen gibt es eine internationale Ausschreibung und eine Objektivierung. Aber die Entpolitisierung ist noch nicht am Ziel. Speziell auf der mittleren Ebene wird nach wie vor rote Parteipolitik gemacht. So wurde etwa der nicht-sozialistische Betriebsrats-Kandidat immer genau dann, wenn er sich mit Kollegen treffen wollte, zu Schichten oder Doppelschichten eingeteilt. Das ist letztklassig. Aber wir geben nicht auf. In der heutigen Zeit haben auch immer weniger Menschen Verständnis für solchen parteipolitischen Einfluss.
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