Dunkelziffern - Rechnungsabschluss 2011 der Stadtgemeinde Schwechat

Eine jede Kommune in Österreich, hat eine Informationspflicht gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürger – egal ob Dorf, Stadt, Land oder Bund – das ist Gesetz!
Und jede Kommune kommt dieser Informationspflicht in der Regel nach – die Frage ist nur wie! Alles sollte öffentlich einsehbar – Budgetvoranschläge, Nachträge und natürlich auch die Jahresrechnungsabschlüsse – aber sind sie das wirklich?
Und darum soll es heute gehen – genaugenommen um den Rechnungsabschluss 2011, unserer Heimatgemeinde Schwechat.
Da bisher noch nie ein solcher zur Debatte stand auf dieser Home Page, nehmen wir natürlich den aktuellsten Rechnungsabschluss unter die Lupe.
Dieser lag für einige Wochen zur Einsichtnahme für interessierte Bürgerinnen und Bürger im Gemeindeamt auf.
Wieviele Menschen dieses Angebot auch nutzten ist nicht bekannt. Tatsache ist aber, dass eigentlich nur entsprechend geschulte Fachleute aus diesem Jahresabschluss sinnvolle Informationen herauslesen konnten. Buchprüfer zum Beispiel, oder Finanzexperten usw.
Für „Otto Normalverbraucher“ gibt es darin keine befriedigenden Informationen über die Finanzgebarung der Stadtgemeinde zu finden.
Niemand – außer Fachleuten – kann darin sinnergreifend lesen oder gar die Zahlen deuten!
Und die Gemeinde tut das Ihre dazu, um das auch sicher zu verhindern.
Warum, bemerkt man schon wenn man die ersten Seiten durchblättert.

Denn wenn das einzige Hilfsmittel fehlt, welches den ungeschulten Bürgerinnen und Bürgern helfen könnte, sich zurecht zu finden, gibt es nicht die geringste Chance, sich ausreichend zu informieren.
Und dieses geringste aller Hilfsmittel fehlt in fast provokanter Form im gegenständlichen Jahresabschluss – und das ist eine Legende für die Abkürzungen!!!
In absolut jeder Aussendung von Bund oder Land, findet man sie ganz am Anfang unter ABKÜRZUNGEN!!!
Ohne dieses Hilfsmittel bleibt es ein sinnloser Versuch auch nur mehr als 3 Zahlen verstehen zu wollen, wenn man nicht weiß, wofür sie stehen.
Das empfinden wir von der FPÖ als Verschleierungs- und Verwirrungstaktik(!), denn das heißt so viel wie – wir zeigen ja die Zahlen – aber nicht, wofür diese Zahlen stehen, oder was sie bedeuten!
Das ist billig!!!
Auf diese Art und Weise vergrault man das Interesse von „Otto und Ottilie Normalverbraucher“ (immer schön gendern!) an den Zahlen der Finanzverwaltung.
Ein prägendes Beispiel gleich zu Anfang:
Auf den Seiten 16, 17 und 18 findet man die Zahlen zum „Rechnungsquerschnitt“ und diese Rubrik hat 3 Spalten, welche bezeichnet sind mit –
Summe OH+AOH
Davon 85-89
Summe o.A85-89
Darunter lauter ungleiche Zahlen, aus welchen bestenfalls zu ersehen ist, dass Gelder geflossen sind, aber was für was kann man nicht erkennen, da man die Abkürzungen nicht deuten kann.
Unter „III Übersicht Gesamthaushalt“ sieht man zwar, dass Ausgaben und Einnahmen die gleiche Zahl haben, nämlich € 73,493.567,47 – und zuletzt steht: Administratives Jahresergebnis: € 0,00!
Alles klar verständlich – für den Fachmann/frau!
Was aber soll sich ein/e Nichtfachmann/frau nun denken???
Das was die Gemeinde will – nämlich dass eh alles in Ordnung zu sein scheint!
Und das war’s dann für die „normal bedarften“ Bürgerinnen und Bürger!
Weiter zu lesen empfiehlt sich dann eigentlich nicht mehr für diese, denn es wird in der Folge nur noch unverständlicher und komplizierter und bringt außer Kopfweh nichts ein.
Mit einer vernünftigen Voreinführung in die Abkürzungen und einer verständlichen Zeichenerklärung, könnte aber auch ein/e Nichtfachmann/frau, einiges herauslesen, aus diesen Dunkelziffern.
Einiges davon wollen wir aber doch dokumentieren in den nächsten Absätzen – einfach auffällige Zahlen, die allerdings mehr Fragen als Antworten in sich bergen:

Dazu aber eine kurze Erklärung – wie vermutlich allseits bekannt, gibt es die gesetzlich vorgeschriebenen Sozialleistungen für den Arbeitgeber. Aber auch die:
Freiwillige Sozialleistung
„Zusätzlich zu dem Tariflohnsatz und den gesetzlichen Sozialleistungen dem Arbeitnehmer vom Betrieb zugute gebrachte Leistungen.
Man unterscheidet primäre und sekundäre freiwillige Sozialleistungen.
Primäre freiwillige Sozialleistungen sind solche, die direkt bestimmten Arbeitnehmern zugutekommen, z.B. Gratifikationen, Spenden an Mitarbeiter, Trennungsgelder, Zuschüsse bei Krankheit, zur Ausbildung usw.
Sekundäre freiwillige Sozialleistungen sind Gemeinkosten der Sozialkostenstellen, also solche, die zunächst auf Hilfs oder Nebenkostenstellen gesammelt werden müssen; z.B. die Kosten für Werkswohnungen, Kantinen, Sportanlagen und sonstige soziale Einrichtungen.“
(Quelle – WKO) Diese freiwilligen Sonderleistungen sind noch dazu „abgabenbegünstigt“, bis hin zu steuerfrei!

Und von diesen „freiwilligen Sozialleistungen“ gibt es sonder Zahl in diesem Rechnungsabschluss – ca. über 100 diesbezügliche aufgelistete Angaben findet man da, ob nun „primäre o. sekundäre“, erfährt man nie.
Nicht, dass das was Schlechtes wäre, die freiwilligen Sozialleistungen, weit gefehlt!
Nur – die Zahlen dazu sind schon recht eigentümlich und oft nicht nachvollziehbar.
Auf Seite 315 des Jahresberichtes findet man die Gesamtsumme der freiwilligen Sozialleistungen - € 523.118,14 !!!
Was das alles beinhaltet findet man nicht, aber wenn man fleißig eine Seite nach der andern durchblättert findet man dafür durchaus spannende Zahlen.
Die höchste verrechnete Summe steht auf Seite 213 unter der Voranschlagsstelle 815-5900 mit € 53.080,02, für die Abteilung Park und Gartenabteilung.
Die Abtg. Straßenreinigung hingegen auf Seite 211 mit der VA-Nr.
814-5900 erhielt nur € 19.772, 98.
Die Hauptverwaltung, Seite 23, VA-Nr. 101-5900 – € 19.425,98.
Der Bauhof, Seite 221, VA-Nr. 8200-5900 – € 32.989,07.
Die Musikschule, Seite 151, VA-Nr. € 34.072,58.
Und die geringste Summe steht auf Seite 157, VA-Nr. 362-5900, mit der erstaunlichen Summe von € 99,44 (?)! Für die Denkmalpflege!

Alles freiwillige Sozialleistungen – und wie schon erwähnt gibt es viele solche Zahlen verschiedenster Höhe. Ich habe nach genau 60 gefundenen, die ich auch notiert habe, aufgehört – und da war ich lang noch nicht am Ende!
Wer, wie viel und warum davon bekommt, weiß man natürlich nicht.
Fakt ist nur, dass diese Zahlen auch nur schwer zu überprüfen sind, oder je sein werden. Und was man darin alles „verpacken“ kann bleibt auch im Dunkel der Ziffern!
Aber man will ja hier niemand beschuldigen, sondern nur ein paar ungewöhnliche Zahlen darstellen.
Denn noch viel geheimnisvoller sind zu Beispiel alle Zahlen, die unter der Bezeichnung „sonstige“ auftauchen, oder andere undefinierbare Worte im Text haben.
Zum Beispiel – auf Seite 315, Posten 565000 – „Vergütung für Nebentätigkeiten“ – € 603.261,24 (!?) Was soll das denn heißen bitte?
Was soll sich die uneingeweihte Bürgerschaft dabei denken, wenn sie das liest!
Oder auch unter 569000 € 279.903,88 – „sonstige Nebengebühren“!
Und schon schrillen alle Alarmglocken! Was kann darin wohl alles versteckt sein?
Ganz spannend auch die Rubrik „Entgelte für Sonderleistungen“ - davon nur 3 Zahlen von endlos vielen:
Seite 27 – VA-Nr. 150-2780,- € 122.890,00 und
VA-Nr. 150-7281,- € 48.973,49 - beides für die Pressestelle!
sowie auf Seite 49, VA-Nr. 099-7280,- € 77.308,75 – für die Personalbetreuung!
Da könnte man noch endlos weitermachen mit den ominösen Sonderleistungen – man findet sie in jeder Abteilung - oft mehrfach…
Und es wäre wohl verdammt an der Zeit zu erfahren, was da für Sonderleistungen von wem geleistet wurde - und ob’s dafür Firmenrechnungen gibt…?
Werden wir alles hinterfragen!
Auch wie es ist mit „sonstige Aufwandsentschädigungen“ – Seite 315 –Posten 563000 - € 79.755,08(!) – steht und was denn da „aufgewendet“ wurde.
Das alles ersieht man nicht aus diesem Rechnungsabschluss. Und erklärungsbedürftige Posten und Zahlen könnte man fast endlos weiter auflisten – aber das würde den Rahmen des Artikels sprengen.
Aber wir, von der FPÖ, werden ziemlich viele Fragen stellen an die Verantwortlichen – allen voran an Bürgermeister Fazekas, dessen „Geschäftsfähigkeit“ sich in den letzten Jahren genügend selbst ad absurdum geführt hat.
Die Gemeinde ist schließlich der Treuhänder des Vermögens der Stadt Schwechat und ist den Bürgerinnen und Bürgern, welche die wahren Eigentümer dieses Vermögens sind, Rechenschaft und Aufklärung schuldig – und wir werden dafür sorgen!
Eine gesunde Verhältnismäßigkeit zwischen Info und Verständlichkeit einer Info ist oberste Pflicht eines Informationspflichtigen.