"Es geht uns nicht um die Abzocke"

Rund 33.000 Verkehrsstrafen wegen zu schnellem Fahrens hat die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung 2010 bearbeitet. Bald könnten die Gemeinden wieder selbst am „Blitzerkuchen“ mitnaschen.

BEZIRK. Bis zum Jahr 2008 durften Gemeinden private Firmen mit Geschwindigkeitsmessungen beauftragen und Strafen für Tempoübertretungen einheben. Doch dann kippte die Datenschutzkommission diese Regelung.

Neue Regelung ab Herbst möglich
Derzeit wird an einer Änderung der Straßenverkehrsordnung gearbeitet, nach der die Gemeinden in Zukunft wieder von Schnellfahrern kassieren dürfen. Aktuell wird noch verhandelt, wie die Einnahmen zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden sollen - früher streiften die Gemeinden 100 Prozent ein, die Bezirkshauptmannschaften mussten jedoch die Abwicklung der Anzeigen übernehmen. Die BEZIRKSBLÄTTER befragten die Bürgermeister des Bezirks zur Wiedererlangung der Hoheit über die Radarboxen.

Sicherheit geht vor
„Sollten wir wieder blitzen dürfen, ist eine Überwachung im Sinne der Sicherheit auf jeden Fall sinnvoll“, zeigt sich Ebergassings Bürgermeister Roman Stachelberger überzeugt. Auch für Gabriele Maw, die Maria Lanzendorfer Ortschefin, wäre die offizielle Blitzerlaubnis ein Schritt in die richtige Richtung: „Die Polizei darf auf den Gemeindestraßen nicht kontrollieren und das wissen die Autofahrerinnen und Autofahrer auch. Wenn Gemeinden wieder blitzen dürfen würden wir es so machen wie vor dem Verbot und ein privates Service in Anspruch nehmen.
Für den Fischamender Ortschef Thomas Ram ist die Sache noch etwas zu unausgegoren: „Vom Standpunkt der Sicherheit eine interessante Entwicklung. Derzeit liegen uns aber zuwenig Informationen vor um festzustellen, ob für Fischamend das Betreiben von Radaranlagen in Frage kommt.“ Schwechats Stadtchef Hannes Fazekas steht voll und ganz hinter der Wiedereinführung von Radarüberwachungen durch Gemeinden: „Ich habe es immer wieder betont und diskutiert, ich stehe voll und ganz hinter der Wiedereinführung von Radarüberwachungen durch Gemeinden. Ich weiß dies zu gut, aus vielen persönlichen Gesprächen mit Eltern, die sich unwohl fühlen, wenn ihre Kinder in Wohnstraßen spielen, wo andere VerkehrsteilnehmerInnen, nämlich AutofahrerInnen mit Geschwindigkeiten "durchbrettern", die nicht einmal ansatzweise einer Wohnstraße entsprechen. Die Entziehung von Radarüberwachungen durch Gemeinden, vor rund drei Jahren, hat zu großem Unmut innerhalb der Bevölkerung geführt, denn die autonome Verkehrsüberwachung hatte enorm positive Auswirkungen auf den präventiven
Verkehrssicherheitsbereich. Radarüberwachungen durch Gemeinden sorgen
somit für ein verstärktes Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und
Bürger. Es ist ein sinnmachendes Instrument, um bestimmte Zonen
innerhalb eines Gemeindegebietes - wie 50er/30er Zonen oder
Wohnstraßen - zu überwachen, die von Seiten der Exekutive nicht mehr
zu schaffen sind und verkehrsberuhigte Maßnahmen haben nur dann ihren
Sinn erfüllt, wenn diese auch eingehalten werden und dazu hilft
oftmals nur Kontrolle und Sanktion.
Grundvorraussetzung für die private Radarüberwachung durch Gemeinden
ist jedoch die Mobilität der Radarboxen, denn fix montierte und
installierte Boxen würden den Sinn und Zweck erneut verfehlen.“

Anzeigen würden ansteigen
Die Rückkehr zum alten Status quo würde die Anzahl der Anzeigen wieder ansteigen lassen, ist sich Bezirkshauptmann-Stellvertreter Markus Gundacker sicher: „Aufgrund von Erfahrungswerten zurückliegender Jahre wäre bei einer Wiederinbetriebnahme von Gemeinderadaranlagen in etwa mit einem Anstieg an Anzeigen bzw. Bestrafungen um 20-25 Prozent zu rechnen.“ Auch ohne Abzocke ein nettes Körberlgeld für die Gemeinden.