Millionenprojekt: Stadt mit Fazekas vor Gericht – kostet 45.000 Euro
Ex-Stadtchef Fazekas: Schwechat muss wieder zahlen.- Foto: SP-Klub
- hochgeladen von Tom Klinger
Schwechat wurde wegen Bauprojekt von Fazekas und Kucharowits zu Schadensersatz in Höhe von mehr als 45.000 Euro verurteilt.
Die Stadt Schwechat wurde in 1. Instanz wegen dubiosen Verhaltens von Ex-Bürgermeister Hannes Fazekas und Ex-Stadtamtsvize Franz Kucharowits zu 39.500 € Schadenersatz, 5800 € Gerichtskosten und, was noch schwerer wiegen könnte, zur Haftung für weitere Schäden verdonnert. Das Duo, gegen das auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt, hat laut Gericht einem Bauwerber glaubhaft gemacht, dass das Bauprojekt Trappenweg fix und so gut wie durch sei im Gemeinderat. Was aber dort nie beschlossen wurde. Sowohl für Fazekas und Kucharowits gilt die Unschuldsvermutung. Karin Baier: „Eigentlich eine verkehrte Welt. Strafrechtlich gibt es noch immer kein Urteil, aber die Stadt muss zivilrechtlich Prozesse führen. Im Gemeinderat werden wir wohl oder übel beantragen, in Berufung zu gehen, weil es um das Geld der Stadt geht.“ Nach mehreren Zeugenaussagen (auch von Vize Brigitte Krenn) kam das Gericht zur Feststellung, dass auch Franz Kucharowits die volle Verhandlungs- und Abwicklungsvollmacht hatte. Der Bauwerber habe daraufhin Kredite aufgenommen. Wegen der fehlenden Genehmigung musste das Bankgeschäft rückabgewickelt werden.
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