Sicherheit und Bettelverbot: Volkspartei will nach wie vor alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen!
Stadtrat Franz X Gruber begrüßt heute das jüngste Erkenntnis des Salzburger Landesverwaltungsgerichtes, das ein zeitliches Bettelverbot in bestimmten Bereichen der Stadt Salzburg für zulässig erachtet. „Ich gratuliere der ÖVP Salzburg, auf derer Initiative diese Verordnung zustande gekommen ist und welche durch dieses Urteil nun bestätigt wurde“, so Gruber. Aufgrund dieser neuen Erkenntnisse scheint eine Ausdehnung des Bettelverbots in Kommunen grundsätzlich möglich zu sein. Die Innsbrucker...