Bettlerbanden

Beiträge zum Thema Bettlerbanden

Nächtigungsverbot: FPÖ betreibt Micky-Maus-Politik

FPÖ-Taktieren kippte Nächtigungsverbot im Gemeinderat. Durch Ablehnung des Verbots haben jetzt alle Betroffenen verloren. Volkspartei setzt sich weiter für eine Lösung ein. Nach einer mehrstündigen Redeschlacht im Innsbrucker Gemeinderat wurde das Schlafverbot für Obdachlose in der Innsbrucker Altstadt mit 17 zu 21 Stimmen abgelehnt. Nur ÖVP und FI stimmten für diese Schutzmaßnahme. Die FPÖ-Vertreter stimmten aus polit-taktischen Gründen nicht zu, sie wollten ein Gesamtpaket – pokerten aber zu...

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Sicherheit und Bettelverbot: Volkspartei will nach wie vor alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen!

Stadtrat Franz X Gruber begrüßt heute das jüngste Erkenntnis des Salzburger Landesverwaltungsgerichtes, das ein zeitliches Bettelverbot in bestimmten Bereichen der Stadt Salzburg für zulässig erachtet. „Ich gratuliere der ÖVP Salzburg, auf derer Initiative diese Verordnung zustande gekommen ist und welche durch dieses Urteil nun bestätigt wurde“, so Gruber. Aufgrund dieser neuen Erkenntnisse scheint eine Ausdehnung des Bettelverbots in Kommunen grundsätzlich möglich zu sein. Die Innsbrucker...

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