Türkis-Grüner Gesetzesentwurf!
Covid 19-Tests als Eintrittsbarriere für das öffentliche Leben?!
„Zwangstest oder Hausarrest“: Unter diesem (ungeschriebenen) Motto steht der Gesetzesentwurf der türkis-grünen Bundesregierung, der ab Silvester (!) für 3 Tage „lang“ zur Begutachtung vorgelegt wurde. Formell handelt es sich um Änderungen im Epidemiegesetz und im Covid-19-Maßnahmengesetz, tatsächlich sind es die schwerwiegendsten Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger seit dem Zweiten Weltkrieg, die unter dem Deckmantel des „Freitestens“ präsentiert wurden. Am 26. Dezember 2020...