Bürger fordern Vorabprüfungen durch den Verfassungsgerichtshof
Bei ESM und Fiskalpakt zeigt sich wieder einmal die Ohnmacht der Bürger. Mit der noch ausstehenden Unterschrift unter ESM und Fiskalpakt bekundet unser verehrter Bundespräsident nur, dass die entsprechenden Rechtsnormen verfassungskonform zustande gekommen sind und erst mit der Gesetzwerdung ist in Österreich im Gegensatz zu Deutschland eine Klage beim Verfassungsgerichtshof möglich. Inwiefern Parlamentarier (z. B. grüne Parteiobfrau), die dem ESM zugestimmt haben und bei denen dann in einer...