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Kein Erfolg mehr für Klagen gegen die Fusion erwartet
Nach dem ersten, ablehnenden Urteil des Verfassungsgerichtshof schwindet die Hoffnungen der acht Klagsgemeinden im Bezirk. Im Bezirk Deutschlandsberg haben acht Gemeinden beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) gegen die Fusion geklagt, steiermarkweit waren es 42. 16 dieser Klagen lehnte der VfGH nun ab. Begründung: Die Verfassung garantiere einzelnen Gemeinden kein Recht auf "ungestörte Existenz". Über die Gemeinden aus dem Bezirk Deutschlandsberg wurde noch nicht entschieden. Die Hoffnung, dass...