Parkraumbewirtschaftung

Beiträge zum Thema Parkraumbewirtschaftung

Foto: PID/Halada
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Parkpickerl: Das ist der Fahrplan

Die Eckpunkte zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Wien Nun ist es entschieden: Im 12. und 15. Bezirk sowie in Teilen der Bezirke 14, 16 und 17 wird das Parkpickerl eingeführt. Der Zeitplan zur Umsetzung: Ab 1. August können Bezirksbewohner in den jeweiligen Magistratischen Bezirksämtern oder online ihre Parkpickerl beantragen. Unternehmer und Beschäftigte können schon seit 1. Juli Ausnahmeregelungen anfordern. Am 1. Oktober wird dann die Kurzparkzone in den neuen Bezirken eingeführt....

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Andreas Hauer sieht keine Probleme für eine Volksbefragung in Wien. | Foto: Kepler Universität
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Parkpickerl: Jetzt sind die Gutachter am Zug

Drei Juristen, drei Meinungen: Das bewahrheitet sich auch in der Diskussion, ob die Volksbefragung über die Ausdehnung der Kurzparkzone und die damit verbundene Ausweitung des Parkpickerls der Stadtverfassung entspricht. Erstes Gutachten positiv In einem Kurzgutachten kam der Verfassungsexperte Andreas Hauer von der Johannes Kepler Universität in Linz zu dem Urteil, dass die beabsichtigte Volksbefragung nicht eine Gemeindeabgabe zum Thema habe und damit legal sei. "Die Frage betrifft die...

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