Prozess

Beiträge zum Thema Prozess

Präsident der Rechtsanwaltskammer Gernot Murko fordert Reduktion der Gerichtsgebühren, weil Zahl der Verfahren sinkt

Kosten reduzieren Verfahren

Weniger Verfahren wegen der hohen Gebühren. Kammer der Rechtsanwälte fordert Deckelung. Die Prozessfreudigkeit der Kärntner Bevölkerung geht spürbar zurück. Das beobachtet Gernot Murko, Präsident der Rechtsanwaltskammer in Kärnten. Und er kennt auch den Grund: "Die exorbitanten Gebühren sind verantwortlich dafür, dass die Verfahren zurückgehen." Vor allem treffe es die Personen, die keine Verfahrenshilfe erhalten. Murko findet klare Worte: "Es kann nicht sein, dass bei einem Streitwert von nur...

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  • Gerd Leitner
Verurteilt: Uwe Scheuch
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Part of the Game - Das Scheuch Urteil

Am Klagenfurter Landesgericht wurde heute FPK-Chef Uwe Scheuch von Richterin Michaela Sanin schuldig gesprochen. Scheuch wurde zu einer Geldstrafe von 150.000 Euro und einer bedingten Freiheitsstrafe (sieben Monate) verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Scheuch kann als Landeshauptmann-Stellvertreter im Amt bleiben. Bereits im Vorjahr wurde ihm der "part of the game"-Prozess gemacht. Damals wurde der FPK-Politiker zu 18 Monaten teilbedingter Haft, sechs Monate davon unbedingt,...

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  • Erich Hober

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