Reform in Kärnten

Beiträge zum Thema Reform in Kärnten

LAbg. Markus Malle (ÖVP), LAbg. Zalka Kuchling (Grüne) und LAbg. Andreas Scherwitzl (SPÖ) | Foto: GMP Fecit

Neue Verfassung kommt im Frühling

Im Frühjahr soll der Proporz in Kärnten durch einen Landtagsbeschluss abgeschafft werden - weitere Änderungen in der Landesverfassung kommen auch. KÄRNTEN. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentierten Vertreter von SPÖ, ÖVP und Grünen den Fahrplan für die Abschaffung des Proporzes. Im Frühling soll Beschluss für die neue Landesverfassung im Landtag gefällt werden. Vordringliches Ziel des neuen Gesetzes ist die klare Trennung von Regierung und Opposition - nur mehr Koalitionspartner...

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Herwig Seiser: Demokratiepaket für Kärnten wird bald eingebracht | Foto: Johannes Puch

Kärnten hat bald fünf bis sieben Regierende

Reform der Kärntner Verfassung wird im Herbst eingebracht. Keine fixe Reduktion der Regierung. KÄRNTEN. Am Freitag soll sie feststehen, am Montag in Regierung und Landtag bei Sitzungen besiegelt: die Heta-Lösung. Dann endlich ist die Antwort der Gläubiger über einen Rückkauf der Anleihen da, und: SPÖ-Klubobmann gibt sich "zuversichtlich", dass das Angebot angenommen wird. Seiser jedenfalls verteidigt die angepeilte Lösung gegen Kritiker und Opposition, auch wenn sie mit einer zusätzlichen...

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