Ultimatum endet morgen: Goiginger Kaserne offen für Asylwerber?
BLEIBURG. Heute kurzfristig einberufen wurde eine Pressekonferenz zur geplanten Aufnahme von rund 100 Asylwerbern in der Goiginger Kaserne in Bleiburg. Auch ein "Verteilerzentrum Süd" für ganz Kärnten ist laut Amtsleiter-Stellvertreter Arthur Ottowitz "sehr realistisch": "Dies würde bis zu 500 Asylwerber bedeuten."
Morgen, am 19. Juni läuft das Ultimatum von Innenministerin Mikl-Leitner ab. Sollte Kärnten bis dahin nicht die Flüchtlingsquote erfüllen, soll die Kaserene geöffnet werden.
"Kasernen nicht geeignet"
LH Peter Kaiser sprach sich vehement gegen die Nutzung von Kasernen als Asylwerberheime aus: "Traumatisierte Flüchtlinge in einer Kaserne bei laufendem Betrieb unterzubringen kann nicht sein." Zudem würde die Grenznähe Schlepper dazu verleiten, ihre Routen durch Slowenien "bis an die Kasernentür" zu legen. Weiters könnten Asylwerber ebenfalls aufgrund der Grenznähe versuchen, in Österreich und Slowenien Asyl zu beantragen.
Ein grundlegendes Problem der gesamten Flüchtlingsthematik sei, dass von 28 EU-Mitgliedsstaaten zehn Länder 92 Prozent der Flüchtlinge beherbergen, während die restlichen 18 nur acht Prozent betreuen.
Asylgipfel in St. Pölten
Kaiser betonte, die Quote erfüllen zu können: "Aber wenn man seine Arbeit ernst nimmt, braucht man eine realistische Vorlaufzeit von sechs Wochen, um genügend Betten zu organisieren." Diese Gründe will der LH auch morgen beim Asylgipfel in St. Pölten anbringen, zu dem auch Vertreter der Stadtgemeinde Bleiburg fahren werden, um Mikl-Leitner persönlich die Resolution der Stadtgemeinde zu übergeben.
Auch LR Benger betonte, dass die 56 Asylwerber, die bereits in Bleiburg beherbergt werden, genug für die Region sind: "Es geht hier nicht ums nicht Wollen, sondern um nicht mehr Können."
Kasernenbedienstete ohne Informationen
Vizeleutnant Thomas Lintschinger bedauerte sehr, dass er von allen Vorhaben "nur aus den Medien" erfahren habe: "Wenn wir siedeln müssen, dann nicht mit zwei Badetaschen. Es würde mindestens einen Monat dauern, bis wir hier weg sind."
"Nicht gegen Flüchtlinge"
Alle Politik-Vertreter und Bundesheer-Bediensteten betonten stark, nicht gegen die Flüchtlinge zu sein, jedoch könne die Bundesregierung nicht über die Gemeinden und die Bevölkerung "drüberfahren".
Der geschäftsführende Bgm. von Bleiburg, Daniel Wrießnig appelliert an alle Gemeinden, sich solidarisch zu zeigen und "zumindest einige Flüchtlinge aufzunehmen."
"Von dieser Solidarität sei jedoch nicht viel zu sehen", merkte (der im Krankenstand befindliche, aber trotzdem anwesende) Bgm. Stefan Visotschnig an, "alle Bürgermeister wurden zu Pressekonferenz eingeladen, gekommen sind nur zwei."
Auch sei laut Wrießnig der Betreiber des bereits vorhandenen Flüchtlingsheimes in Bleiburg bereit, bis zum Herbst durch Umbaumaßnahmen bis zu max. 25 weitere Asylwerber aufzunehmen. "Grundsätzlich ist die Stimmung in der Bevölkerung positiv, aber so, wie mit uns umgegangen wird, kann sich das auch ändern", sagt Wrießnig.
Vom morgigen Asylgipfel in St. Pölten erhoffen sich alle Beteiligten, dass das Ultimatum aufgehoben wird.
ZUR SACHE:
Mit Stichtag Donnerstag sind 2.320 Flüchtlinge in Kärnten untergebracht, damit wird die vom Bund geforderte Quote zu 90,2 Prozent erfüllt.
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