Ab 25. Jänner wird abgestimmt
Parkpickerl-Befragung: Turbulente Budgetabstimmung in Währing
Das politische Schachspiel geht weiter: In der Sitzung, die eigentlich die Finanzierung der Bürgerbefragung sicherstellen sollte, lehnten Grüne und SPÖ mit ihrer gemeinsamen Mehrheit die veranschlagten 50.000 Euro ab. Eine Entscheidung, die Bezirksvorsteher Karl Homole zwar locker umgehen konnte – dafür gibt es ein Sonderbudget, das jetzt angegriffen wird – die dennoch für einigen Wirbel sorgte.
"Ein absolut undemokratisches Vorgehen und Aushebeln aller formalen Abläufe hat sich ÖVP-Bezirksvorsteher Karl Homole im gestrigen Finanzausschuss geleistet", kritisieren der SPÖ-Klubvorsitzende Robert Stein und der grüne Bezirksrat Marcel Kneuer die Vorgehensweise des Währinger Bezirksvorstehers. Und FP-Chef Udo Guggenbichler: "Rot-Grün hat sich in der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses die Maske vom Gesicht gerissen und gegen die Finanzierung der Bürgerbefragung zur Parkraumbewirtschaft gestimmt. Die direkte Demokratie wird hier mit Füßen getreten."
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