2,6 Millionen Euro weniger für Wels

Mit 2,6 Millionen Euro weniger an Einnahmen aus den Bundesertragsanteilen muss die Stadt Wels jährlich bis 2015 rechnen. "Ich bewundere alle, die Prognosen für die nächsten fünf Jahren erstellen. Für mich sind das alles nur Hypothesen. Im Juni gingen wir noch von anderen Bundesertragsanteilen aus. Ein paar Wochen nach der Wahl wurden diese Zahlen vom Finanzministerium um 2,6 Millionen revidiert. Man kann nicht einmal ein Jahr planen", sagt Finanzreferent Hermann Wimmer.
Welche Auswirkungen diese Kürzung auf das Budget der Stadt für das Jahr 2014 hat, wollte Wimmer nicht verraten: "Die Budgetverhandlungen laufen: Ich will nicht unfair zu den anderen Fraktionen sein." Wimmers Stadtsenatskollegen von VP und FP sind viel auskunftsfreudiger.
FP-Stadtrat Andreas Rabl befürchtet eine Neuverschuldung von insgesamt 30 Millionen Euro. "Die SP will sich nur noch irgendwie bis zu den Wahlen 2015 retten, treu dem Motto nach mir die Sintflut. Damit der ordentliche Haushalt ausgeglichen gestaltet werden kann, werden wieder Rücklagen von 1,5 Millionen Euro genommen. Irgendwann sind die Rücklagen aber auch aufgebraucht." Rabl vermisst bei seinen Kollegen jeglichen Sparwillen. "Wir haben Ende 2012 einen umfassenden Budgetbegleitbeschluss mit 24 Sparmaßnahmen beschlossen. Ich befürchte, dass nicht viel passiert ist. Es ist höchste Zeit zu prüfen, welche Maßnahmen umgesetzt, welche derzeit geprüft werden und welche Einsparungen sich dadurch ergeben haben. Das Ergebnis des Berichts ist für die FPÖ von entscheidender Bedeutung, wie sie sich beim Budgetbeschluss für das Jahr 2014 verhält.“
Für VP-Wirtschaftsreferent Peter Lehner wird die Situation beim Budget der Stadt immer kritischer: "Irgendwann wird es uns nicht mehr gelingen, den Haushalt ausgeglichen zu gestalten und die Schulden, die wir machen, zurückzuzahlen. Die gesunkenen Einnahmen der Bundesertragsanteile sind ein klare Aufforderung, noch intensiver über Einsparungen nachzudenken."
Kritik an der Budgetpolitik übt auch Grünen-Sprecher Walter Teubl. "Wir haben alles andere als eine nachhaltige Budgetplanung. Derzeit zahlen wir für die Rückzahlung der Schulden und Zinsen 4,4 Millionen Euro. 2017 wird sich dieser Betrag verdoppeln. Da sollten die Alarmglocken schrillen." Dass wenige Punkte des Maßnahmenkatalogs bis dato umgesetzt worden sind, sei ein Beweis dafür, dass es eine Schnellschussaktion war: "Es wird am falschen Ort versucht zu sparen. Der Sparstift gehört radikal in der Verwaltung angesetzt."