Wirrwarr rund um das Campieren

Seit vergangener Woche wird das Thema Camping am Messegelände wieder heiß diskutiert. Grund dafür sind diesmal nicht durchziehende Roma und Sinti sondern ein offener Brief, den kürzlich VP-Vizebürgermeister Peter Lehner erhielt. 82 Personen des öffentlichen Lebens - zum Großteil Prominente aus Kirchenkreisen wie Wilhelm Achleitner (Bildungshaus Puchberg), Reinhard Kannonier (Rektor Kunstuni Linz), Veronika Pernsteiner (stv. Obfrau der Kath. Frauenbewegung Österreichs) oder Robert Zinterhof (Träger des Menschenrechtspreises des Landes) forderten Lehner auf, den vor drei Monaten mit Stimmen von VP und FP gefassten Gemeinderatsbeschluss über ein Campingverbot rückgängig zu machen. Er sei mit christlichen, sozialen und humanen Werten der VP völlig unvereinbar.

Die VP ist gespalten
Die Verfasser des Briefes fanden in Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) einen weiteren Verbündeten. Pühringer bat Messepräsidentin und VP-Landtagsabgeordnete Doris Schulz zu einem Gespräch. "Er hat mich nur gebeten, das einzuhalten, was wir im Aufsichtsrat bereits im September beschlossen haben. Die Roma können solange auf dem Messegelände campieren, bis ein geeigneter anderer Platz gefunden und entsprechend ausgestattet wird", erklärt Schulz. Ihr Welser VP-Obmann Peter Csar sieht das anders:"Das Verbot ist nach wie vor aufrecht, gilt für jedermann und kann nicht von einem Beschluss des Aufsichtsrates der Messe aufgehoben werden."

Wer kontrolliert Verbot?
Für SP-Vizebürgermeister Hermann Wimmer gibt es gar kein Verbot. "Die Verordnung liegt derzeit beim Land zur Prüfung vor. Ich bin der Meinung, dass der Beschluss rechtswidrig ist, weil es in Oberösterreich ein Campinggesetz gibt. Auch wenn das Land zustimmt, bleibt die Frage, wer das Verbot kontrollieren soll. Laut dem Welser VP-Gemeinderat Weidinger darf es die Polizei oder die Ordnungswache aus rechtlichen Gründen nicht tun. Die Wels-Holding als Grundbesitzer müsste einen Sicherheitsdienst beauftragen, das Hausrecht zu vollziehen."

Umfrage
SP-Bürgermeister Peter Koits hätte schon längst die Verordnung umsetzen müssen. Der Beschluss wurde vor drei Monaten gefasst. Das Hinauszögern ist typisch für Koits, wenn ihm etwas nicht passt. Es ist auch seine Pflicht einen geeigneten Ersatzort zu finden. Wir brauchen dringend einen runden Tisch.
Peter Csar, VP-Obmann

Die ÖVP muss Farbe bekennen. Schließt sie sich der FP mit ihrer Hetze an oder teilt sie die Meinung von Landeshauptmann Pühringer oder Bischof Aichern. Doris Schulz hat sich bereits auf die Seite der Anständigen geschlagen. Die Stadtpartei schwimmt aber noch immer auf der populistischen Ausländerwelle.
Hermann Wimmer, SP-Vizebgm.

Messepräsidentin Schulz agiert entgegen der Meinung der Welser VP, wenn sie Roma und Sinti weiterhin das Campieren am Messegelände erlauben will. Sie handelt klar gegen einen aufrechten Gemeinderatsbeschluss und den Willen der Mehrheit der Fraktionen. Schulz überschreitet dabei eindeutig ihre Kompetenz.
Gerhard Kroiß,
FP-Parteiobmann

Bürgermeister ruft zu Sachlichkeit auf

Hier geht es zum Offenen Brief an Peter Lehner.

Stellungnahme von SP-Fraktionsobmann Johann Reindl-Schwaighofer

Stellungnahme SOS Mitmensch

Braunau hat das Problem gelöst