Zahl der Rechtsberatungen 2016 angestiegen

WELS. Im vergangenen Jahr wandten sich 9.923 Mitglieder mit arbeits- und sozialrechtlichen Fragen an die Welser Arbeiterkammer (plus 14 Prozent zum Vorjahr). In vielen Fällen sei es mit der Beratung allein nicht getan. Die AK musste intervenieren, reichte das nicht aus, landete der Fall vor Gericht. 84 Prozent aller bearbeiteten Rechtsfälle gingen dabei von Firmen ohne Betriebsrat aus. "Ein Betriebsrat wirkt wie ein firmeninternes Bollwerk. In den meisten Fällen werden Probleme intern geregelt", weiß die Leiterin der Welser Arbeiterkammer, Michaela Petz. Insgesamt konnte die AK Wels im vergangenen Jahr fast 16 Millionen Euro an Ansprüchen für ihre Mitglieder geltend machen. Meist handle es sich dabei um vorenthaltenes Entgelt, Differenzen bei der Endabrechnung oder ungerechtfertigte Entlassungen. 327 neue Akte wurden im Jahr 2016 aufgenommen, 349 – zum Teil auch aus dem Vorjahr stammende – Akte konnten abgeschlossen werden. Ein weiteres brennendes Thema der AK Wels war im Jahr 2016 die Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspension. Fast 90, zum Teil schwer kranke Personen wandten sich hilfesuchen an die Experten. So konnten etwa die Ansprüche eines 58-jährigen ehemaligen Kfz-Mechanikers durchgesetzt werden, der trotz 15-jähriger Krankheitsgeschichte weiterhin als arbeitsfähig eingestuft wurde. Petz kritisiert in diesem Zusammenhang vor allem dem Umgang, den viele Gutachter mit ihren Klienten pflegen. "Wenn man mit persönlichen Schicksalen konfrontiert wird, stößt man oft an die eigenen Grenzen. Die Leute möchten ja wirklich arbeiten, können aber nicht. Was dann bleibt ist Perspektivlosigkeit", bedauert Petz. So erging es auch 20 ungarischen Fleischhauern. Die Männer waren bei einem großen Fleischereibetrieb im Raum Kirchdorf angestellt und wurden eines Tages von ihrem Vorgesetzten darüber informiert, dass die Firma verkauft wurde und ihre Arbeit nicht mehr benötigt werde. Alter und neuer Besitzer schoben sich die Zuständigkeit für die 20 Arbeiter mehrere Jahre lang gegenseitig zu, bis das Unternehmen schließlich Insolvenz anmeldete. Die offenen Zahlungen – insgesamt mehr als 200.000 Euro – kamen dann aus dem Insolvenzfonds.

Zukunftsoptimismus bricht ein

Oberösterreichweit habe sich im vergangenen Jahr ein klarer Trend gezeigt: Die Wahrnehmung vieler Arbeitnehmer sei von Ängsten und Sorgen geprägt. Die anhaltende Standortdebatte würde diesen Trend noch verstärken. "Der Wirtschaftsstandort wird systematisch krankgeredet. Das steht aber im krassen Widerspruch zu den positiven Bilanz-Pressekonferenzen der Großunternehmer. Alles schlecht machen und sich dann feiern lassen, passt für mich nicht zusammen", meint Franz Molterer, stellvertretender Direktor der AK OÖ.