Innenpolitik - status quo : Eine Bestandsaufnahme

(ew) Betrachten wir einmal die momentane politische Situation in Österreich aus der Sicht eines Pessimisten: Die Koalition streitet über Gott und die Welt, beim Lehrerdienstrecht geht nichts weiter, wir sind auf Teufel komm' raus der bösen EU ausgeliefert, die Schulden werden immer mehr und ausserdem sind alle Politiker korrupt...................! Punkt und aus.
Wer die derzeitige politische Wetterlage in realiter sieht, könnte natürlich auch anders urteilen: Nach der Wehrpflichtdebatte, bei der sich die SPÖ nicht gerade durch eine elegante Performance ausgezeichnet hat, ist der Hemmschuh für eine ordentliche Reform des Grundwehrdienstes (Darabos) weg, für Familien und Wohnen wollen sich beide Koalitionspartner einsetzen, für Pendler wurden durchaus positive Veränderungen geschaffen und das Lehrerdienstrecht wird kommen (mit oder ohne Zutun der Gewerkschafts-Betonköpfe).
Also: Für im Grunde aus zwei völlig verschiedenen Ideologien bestehenden Parteien - wie SPÖ und ÖVP - ist dies, so glaube ich, deutlich mehr, als uns so mancher Berufspessimist weismachen will. Im Hinblick auf die Nationalratswahl ist jedoch Realismus angesagt, weil die Alternativen nicht gerade rosig sind.
Für eine andere Konstellation in einer künftigen Koalitionsregierung sehe ich nicht allzu vielfältige Möglichkeiten. Weder haben sich H.C.'s Blaue noch das BZÖ, das ja wahrscheinlich nach der Wahl nicht mehr im Hohen Haus vertreten sein wird, noch das Team Stronach von "Onkel Frank" für eine Koalitionsrolle besonders hervorgetan. Onkel Frank muss erst einmal seine Hausaufgaben machen und ein ordentliches Parteiprogramm vorlegen, aus dem man eine etwaige Koalitionstauglichkeit ablesen kann. Und nun sind wir bei den Grünen: Hier gehört einmal personell ein bisschen aufgeräumt, um als ernsthafter Partner in Frage zu kommen. Und das Wiener Experiment ist ja auch nicht gerade das Gelbe vom Ei.
Daher: Wenn die derzeitige Performance der SPÖ/OVP-Koalition ein Versprechen an die Zukunft ist, sollte man sie das nicht nach der Wahl einlösen lassen?
Ich glaube, dieser Gedankengang ist nicht unbedingt in die Rubrik "Utopie" einzureihen.

Rückfragehinweis:

EU-GR Erwin Willinger
Marktgemeinde Altlengbach
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