Justizminister reagiert auf Vorschläge des Pensionistenverbandes

(ew)

Reform des Sachwalterrechts

"Eine Reform des Sachwalterrechts sei schon lange überfällig. Endlich unternimmt der Justizminister etwas und setzt sich mit den langjährigen Forderungen des Pensionistenverbandes Österreichs auseinander" erläuterte Karl Blecha, der Vorsitzende des PVÖ zu den heute präsentierten Vorschlägen von Justizminister Brandstetter.

Immer wieder Klage geführt

Lange Zeit wurde Klage darüber geführt, dass die Besachwalterung zu häufig eingesetzt und sich die Sachwalter zu wenig bis gar nicht kümmern. Ausserdem, so konnte man immer wieder hören, gab und gibt es unzureichende Kontrollen und in Wirklichkeit keine Rücknahme von Sachwalterschaften. In diesem Zusammenhang wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass es unbedingt eine Begrenzung der Anzahl geben muss.
Auch die Volksanwaltschaft registriert eine Vielzahl von Beschwerden im Zusammenhang mit dem Sachwalterschaftsrecht.

Möglichst lange selbstbestimmt - 10 Personen maximal

"Ziel muss es sein, ein möglichst langes selbstbestimmtes Leben zu führen. Bei Defiziten in Teilbereichen - z.B. bei finanziellen Dingen - ist eine totale Besachwalterung der falsche Weg. Die Anzahl der pro Sachwalter betrauten Personen sollte auf höchstens 10 beschränkt werden", fordert Präsident Blecha und verweist auf zahlreiche Beschwerden sowohl von Betroffenen als auch von Angehörigen. Oft steht man einer de facto-Entmündigung rechtlos gegenüber.

Betroffene wenden sich oft händeringend an Pensionisten- und soziale Hilfsorganisationen

Hier wird oft die Hilfe von Pensionisten- und/oder sozialen Hilfsorganisationen in Anspruch genommen, weil diese frei von finanziellen Motiven sind. Auch im medizinischen Bereich sollten Sachwalter niemals allein über z.B. einen Therapieabbruch entscheiden. Das mit der betroffenen Person im Vertrauensverhältnis stehende Umfeld muss auch hier mit einbezogen werden.

Pensionistenverband begrüsst Einführung von sog. Clearingstellen

Besonders begrüsst der PVÖ die Einführung von sog. Clearingstellen und eine stärkere Einbindung von Betreuungsorganisationen.
"Der Pensionistenverband wird im Interesse der Betroffenen und Angehörigen intensiv an einer substanziellen Verbesserung im Bereich des Sachwalterschaftsrechtes arbeiten", so der Präsident des PVÖ, Karl Blecha, zum Abschluss.

Quelle: GS Wohlmuth/PVÖ/APA/Politik/Justiz/Pflege/Soziales

Rückfragehinweis:

Erwin Willinger
PVÖ-OG Altlengbach|Innermanzing
Tel.: +43[0]664 43 34 708
Mailto: erwin.willinger@gmail.com
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