NEOS und das Pensionssystem

(ew) Vergangenen Donnerstag war Nationalratssitzung. Eigentlich nichts Besonderes, wenn...............ja, wenn es nicht auch um unser Pensionssystem gegangen wäre.

Neos zeigen ihr wahres Gesicht

Wiederum einmal haben die Neos ihr wahres Gesicht gezeigt! Sie wollen unbedingt unser umlagefinanziertes, gesetzliches Pensionssystem umbringen. Es wird ein Schuldenrucksack mit milliardenschweren Pensionszuschüssen erfunden, der so nicht existiert. Sollten die Neos bei diesen obskuren Ideen nicht das relativ bescheidene Ergebnis bei den EU-Wahlen hinterfragen?

Kapitalgedecktes System bedeutet Pensionskürzungen

"Es soll jedenfalls nach Vorstellung der Neos ein kapitalgedecktes System eingeführt werden, welches zu empfindlichen Kürzungen von kleinen und mittleren Pensionen führen würde", wie Karl Blecha, der Präsident des Österreichischen Pensionistenverbandes bei einer Veranstaltung in Wien betonte.

Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters

Er machte dort unmissverständlich klar, dass das faktische Pensionsantrittsalter erhöht werden müsse: Der Hebel dazu ist das Pensionsmonitoring, welches mit Ende Juni 2014 beginnen und durch ein Bonus-Malus-System gestützt werden soll. "Wir brauchen eine Aufschlüsselung nach Branchen und Regionen, um die Gründe für ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben feststellen zu können", führte Blecha weiter aus.

Sozialrechts-Änderungsgesetz durch ÖVP/Wirtschaftsbund blockiert

Das hätte das Sozialrechts-Änderungsgesetz bringen sollen, welches nun vom Wirtschaftsflügel der ÖVP blockiert wurde und daher vor dem Sommer so nicht beschlossen werden kann. Das entspricht klar dem Arbeitsprogramm der Bundesregierung.

Unseriöse Zahlenspielereien

Die Neos phantasieren bei ihren Zahlenspielereien von einem Betrag von 19 Milliarden Euro Bundeszuschuss zu den Pensionen. Dem widerspricht Sozialminister Hundstorfer unmissverständlich. "Die Wahrheit ist vielmehr folgende: In Österrreich sind von der Sozialversicherung auch die Kosten für Rehabilitation, Umschulungsmassnahmen, Krankenversicherungsbeiträge und Massnahmen zur Armutsbekämpfung (z.B. Ausgleichszulagen), Zeiten für Kindererziehung, aber auch für den Präsenz- und Zivildienst zu tragen und daher sind das keine zusätzlichen Pensionsbelastungen, wie uns das die Neos vorrechnen wollen", stellte Präsident Blecha klar.

Bundeszuschuss zu Pensionen auf niedrigem Stand

So genommen ergibt sich für das heurige Jahr ein Zuschuss für die Pensionen von rund 3,7 Milliarden und (sic!) das ist einer der niedrigsten Prozentsätze, die es in den letzten Jahren gab.

Steuerreform muss kommen

Absolute Priorität für den Pensionistenverband hat auch die Umsetzung einer sozial gerechten Steuerreform, von der natürlich auch die PensionistInnen profitieren. Mit allen vernünftigen politischen Kräften muss dafür gesorgt werden, dass es rasch zu einer deutlichen Steuerentlastung kommt. Es muss der exorbitant hohe Eingangssteuersatz von 36,5 % endlich deutlich abgesenkt werden, die Benachteiligung der PensionistInnen durch die sog. Negativ-Steuer beendet und der unsoziale Pensionssicherungsbeitrag bei den kleinen Pensionen des Öffentlichen Dienstes abgeschafft werden.

Reform kurbelt auch die Wirtschaft an

"Wir werden nicht lockerlassen! Eine Blockade-Politik, von wem auch immer, ist nicht hinzunehmen. Die Steuerreform brennt! Die Menschen brauchen endlich mehr Geld im Börsel, was letztlich auch wiederum der Wirtschaft zugute kommt", so K. Blecha abschliessend.

Rückfragehinweis:

Erwin Willinger
Pensionistenverband Österreichs -
OG Altlengbach|Innermanzing
Tel.: +43(0)664 43 34 708
Mail: erwin.willinger@gmail.com
www.pensionisten.altlengbach.info

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