Salzkammergut-Parteien rüsten sich für OÖ-Wahl 2015

SALZKAMMERGUT. Inhaltlich hat sich bisher nur die SPÖ mit einer ersten Wahlkampfforderung aus der Deckung gewagt. Die Sozialdemokraten verlangen wegen der prekären Wohn-situation und den klammen Gemeindebudgets eine Abgabe auf Zweitwohnsitze. Mehrere Millionen Euro könnten damit lukriert werden, meinen sie. „Das Thema Wohnen und die Zweitwohnsitzabgabe werden in unserem Wahlkampf sicher eine Rolle spielen. Ebenso wie Gesundheit, Bildung und Bürgerbeteiligung“, sagt SPÖ-Bezirkschefin Sabine Promberger.

Bei der ÖVP will man den Wahlkampf so kurz wie möglich halten und mit altbekannten Themen wie Arbeit, Wohnen und Mobilität punkten. Von einer Zweitwohnsitzabgabe hält man bei den Bürgerlichen übrigens wenig: „Wir sind keine Bestrafer, sondern Löser“, sagt VP-Bezirks-chef Hannes Peinsteiner. Dem Landtagsabgeordneten und St. Wolfganger Ortschef schwebt vielmehr billiger Wohnbau á la Schweden vor. „Dort kauft man Bauparzellen nicht, sondern mietet sie auf 99 Jahre – und erspart sich so finanziell einiges“, sagt Peinsteiner.

Neue Gesicher für 2015
Auf personeller Ebene wurden in zahlreichen Gemeinden bereits die Weichen gestellt. Mit dem Rücktritt von Heinz Köppl erfolgte auch in Gmunden ein Generationswechsel. Stefan Krapf gilt als zugänglich und kompromissbereit – auch über Partei-grenzen hinweg. Trotzdem hat der Gmundner Neo-Bürgermeister die großen Baustellen von seinem Vorgänger geerbt – und vielfach steht noch immer nicht fest, wie es weitergeht.

„Kein Sozialistenschutzgebiet“
Historisch schwierig ist das Terrain für die ÖVP in (fast) allen Gemeinden südlich des „Löwen“. So auch in Ebensee, wo am 2. März Ferdinand Loidl das Amt des ÖVP-Vizebürgermeisters von Politik-Urgestein Sepp Steinkogler übernehmen wird.
Loidls erste Aufgabe wird es sein, die Partei nach dem Absturz bei der Bürgermeisterdirektwahl 2013 zu konsolidieren. Damals holte die ÖVP gegen SPÖ-Kandidaten Markus Siller nur 6,14 Prozent der Stimmen.

Nach diesem Ergebnis schrillten auch in Linz die Alarmglocken: „Sechs Prozent sind ein dramatisches Ergebnis, aber trotzdem ist das Salzkammergut kein Naturschutzgebiet für Sozialisten“, hieß es damals von Wolfgang Hattmansdorfer. Doch der ÖVP-Landesgeschäftsführer dürfte nicht nur Ebensee gemeint haben. Auch in Bad Ischl plagen sich die Schwarzen mit einem roten Bürgermeister. Nach zahlreichen Obmann- und Stadtratswechseln kehrte 2014 bei der städtischen ÖVP mit Vizebürgermeister Hannes Kogler zwar Ruhe ein. Ob die Schwarzen in Bad Ischl aber gegen die starke Heide-SPÖ punkten können, bleibt abzuwarten.

Spannung in Laakirchen
Wesentlich enger wird das Duell zwischen ÖVP und SPÖ in Laakirchen erwartet. Dort holte die SPÖ zwar 2009 fast 45 Prozent der Stimmen, dennoch verloren sie den Bürgermeisterposten an Anton Holzleithner (ÖVP). „In Laakirchen den Bürgermeister zurückzuholen, ist sicher eines unserer großen Ziele im Bezirk“, gibt auch SPÖ-Chefin Sabine Promberger zu. Speziell der Streit um die geplante Schweinezuchtanlage im Ortsteil Schneiderhaid ließ die unterschiedlichen Auffassungen zwischen Rot und Schwarz in Laakirchen offen zutage treten. Während die ÖVP den Bau forcierte, gab die Gemeinderatsmehrheit von SPÖ und FPÖ den Einsprüchen der Anrainer statt. Der Fall liegt nun beim Landesverwaltungsgericht – Ausgang offen.

Etwas weniger spannend dürfte es in den Welterbe-Gemeinden oder auch in Traunkirchen und Altmünster werden. Während im Süden die SPÖ ungefährdet den Sieg einfahren wird, wohnen in den Traunseegemeinden treue ÖVP-Wähler.