Dr. Marcus Meszaros-Bartak spricht im Gemeinderat zum Budget 2016 und den Versäumnissen der Stadtregierung.

Das Budget 2016 für die Stadt Baden enthält keine Zukunftsprojekte. Alle Versprechungen der Koalitionsparteien aus dem Wahlkampf werden nicht eingehalten. Stattdessen werden weitere Darlehen aufgenommen um die Budgetlöcher zu stopfen.
„Erstmals liegt mir als aktiven Gemeinderat und neuen SPÖ Baden Klubobmann das Budget der Stadt für das Jahr 2016 vor. Darin ist für jedermann ersichtlich, dass die Schulden steigen, und zwar kontinuierlich bis 2020“, so der Klubobmann Dr. Meszaros-Bartak bei seiner Rede, „es bleibt kein Spielraum für Zukunftsaufgaben, dennoch werden keine monetären Schritte unternommen um Spielraum für eine zukunftsweisende Politik zu gewinnen, sondern es werden weiter Schulden gemacht.“
Versprechungen der Regierungsparteien aus dem Wahlkampf werden nicht gehalten. Keine Trendsporthalle, kein Eislaufplatz, keine Schaffung von neuen Parkplätzen, keine Tiefgarage am Brusattiplatz, und keine Hoteloffensive.
„Sie können nicht einmal ihre eigenen Versprechen aus dem Wahlkampf halten, das zeigt ihren Kontrollverlust über das Budget“, spart der Klubobmann Meszaros-Bartak nicht mit Kritik.
Die stadteigene Immobilien Baden GMBH, die eigentlich die 700 Gemeindewohnungen verwalten soll, hat ihr gesamtes Geld für Projekte im privatwirtschaftlichen Bereich ausgegeben.
„12 Mio. Euro Budget im außerordentlichen Haushalt, wovon schon allein 6,5 Mio. Euro zur Verlustabdeckung der Immobilien Baden GMBH notwendig sind, weil diese entgegen ihrem eigentlichen Auftrag in privatwirtschaftliche Projekte investiert hat und dabei noch zu einer veritablen Konkurrenz für unsere Badener Unternehmer geworden ist“.
Der Befund von Dr. Meszaros-Bartak für das Budget fällt negativ aus: „ein Desaster Budget, das den Kontrollverlust der Stadtregierung über das Budget zeigt, ohne jeder zukunftsweisenden Politik, deswegen lehnen wir dieses ab!“