Zores um Hitler-Haus in Braunau: Besitzerin will Grundstücksteilung

BRAUNAU (Rejola). Bei den letzten Verhandlungen zwischen der Hitlerhaus-Eigentümerin Gerlinde Pommer (65), dem Innenministerium sowie der Stadtgemeinde Braunau ist es zum Eklat gekommen: Pommer hat über ihren Wiener Anwalt, der auf Immobilienverwaltung spezialisiert ist, eine Teilung des Hitlerhaus-Grundstückes beantragt. Ihr Ziel: Die Arkade und die kleine Parkmöglichkeit für ein bis zwei Autos hinter dem Gebäude sollen ein eigenes, im Grundbuch eingetragenes Grundstück werden.

Zufall? SPÖ-Vizebürgermeister und Volkshilfe-Chef Günter Pointner: "Ich will Frau Pommer nichts unterstellen, aber als Motiv für die geplante Grundstücksteilung drängt sich bei mir Profitmaximierung auf. Damit würden wir plötzlich zwei Mietverträge brauchen, ein Mal für das Hitlerhaus" – für das schon jetzt vom Steuerzahler monatlich 4.668,60 Euro Miete bezahlt werden – "und dann für das abgetrennte Grundstück, das man ja trotzdem für eine sinnvolle Nutzung braucht." Diese Vorgangsweise der Eigentümerin ist für Pointner "ein Affront, noch sehr gelinde gesagt."

Auch das Innenministerium soll sich vor den Kopf gestoßen gefühlt haben, weshalb überhaupt erst die Überlegung aufgekommen ist, Pommer zu enteignen. Die Stadtgemeinde Braunau lehnte Pommers Antrag zur Grundstücksteilung ab, "weil wir damit ein Hindernis für die geplante Nutzung des Hitler-Hauses schaffen würden", sagt Florian Lackner, ÖVP-Fraktionsobmann in Braunau. Derzeit ist vorgesehen, dass Volkshochschule und Volkshilfe in das symbolträchtige Haus einziehen. Allerdings hat sich Pommer in den letzten Jahren immer wieder gegen Umbauten gestellt, die für den Einzug erforderlich gewesen wären.

Während Verfassungsrechtler Heinz Mayer die Ansicht vertritt, dass eine Enteignung rechtlich nicht realisierbar wäre, kommt der Rechtsexperte und frühere Universitätsprofessor Werner Doralt zum Schluss: „Wenn die Eigentümerin die Republik erpresst, dann rechtfertigt dieser einmalige Fall sehr wohl eine Anlassgesetzgebung, die eine Enteignung möglich macht. Das kann über eine Novelle des Denkmalschutzes oder über ein Sondergesetz passieren.“ Ob eine Enteignung rechtlich möglich wäre, haben die drei vom Innenministerium zur Prüfung eingesetzten Behörden noch nicht verlauten lassen. Laut dem Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck sind zwei offizielle Anfragen an Pommer übermittelt worden, inwieweit überhaupt ein Verkaufsinteresse von ihrer Seite besteht: "Beide Male haben wir keine Antwort erhalten." Pommer, die nicht nur in Braunau, sondern auch auf Mallorca leben soll, meidet konsequent die Öffentlichkeit. Auch ihr Anwalt gibt keinen Kommentar ab.

Während sich das Innenministerium zu einer möglichen Kündigung des Mietvertrages nicht äußern will, bestätigt Vizebürgermeister Christian Schilcher (FPÖ) genau dieses Vorgehen: "In der letzten Sitzung des Arbeitskreises Hitler-Haus hat das Innenministerium angekündigt zu kündigen - ohne die Stadtgemeinde Braunau zu fragen.“ Dennoch hat das Ministerium die Kündigungsmöglichkeit zum 1. März verstreichen lassen.

Bürgermeister Hannes Waidbacher (ÖVP) hat die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben, „dass doch noch eine gütliche Einigung mit Frau Pommer erzielt wird“. SPÖ-Vizebürgermeister Pointner hält das für sehr unwahrscheinlich: "Ich denke, die Frau Pommer verändert sich jetzt auch nicht auf die Schnelle. Vielleicht hat sie das Gefühl, sie muss doch etwas machen, sonst kommt sie in eine sehr prekäre Situation.“

Florian Kotanko, Obmann des Braunauer Vereins für Zeitgeschichte, kennt Pommer seit gemeinsamen Tagen im Kindergarten und sieht noch eine ganz andere Lösung für den Gordischen Knoten Braunaus: Über einen Bekannten hat er bei Pommer angeregt, sie solle das Haus der Republik schenken. "Dann geht 'Gerli' in die Geschichte ein, und zwar positiv. Damit würde sie aus der Schusslinie der Weltpresse kommen, denn so wird sie ganz schlicht und ergreifend als eine geldgierige, alte Frau dargestellt. Man kann zwar eine dicke Haut haben, aber dass einen das ganz unberührt lässt, halte ich eher für unwahrscheinlich.“