Bundesrat David Stögmüller: "Hitler-Haus-Enteignung war längst überfällig"

BRAUNAU. „Endlich aber doch kommt es zur Enteignung des Hitler-Hauses. Das ist der einzige richtige Schritt, aber der kommende Beschluss hätte viel früher kommen müssen. Fünf Jahre hat das Innenministerium für die Lösung gebraucht. Das ist eindeutig zu lange. Jetzt geht es um die nächsten Schritte. Kommt es zu keiner Schleifung des Hitler-Hauses, muss ein Nutzungskonzept auf den Tisch, in das Braunau selbstverständlich mit einbezogen werden muss“, fordert der Grüne Bundesrat David Stögmüller vor dem Enteignungs-Beschluss im Innenausschuss des Nationalrats am 18. Oktober.

Stögmüller konkretisiert: „Wir erwarten uns hier ein Konzept, in das regionale Experten einbezogen werden und das mit den politischen Gemeindevertretern aus Braunau akkordiert ist. Es darf keine proporzbesetzte „Expertenrunde“ aus Wien sein, die den Braunauern praktisch vorgesetzt wird und Tatsachen schafft. Ich appelliere eindringlich an den Innenminister, dies zu beachten."

Hitler-Haus in „Haus der Begegnung“ umwandeln

Die optimale künftige Nutzung sieht Stögmüller in einem „Haus der Begegnung“. „Ein Ort, an dem das Gemeinsame und die Mitmenschlichkeit dominieren, wäre der beste Rahmen für die Neunutzung. Es gibt etliche Vereine und Organisationen, die dafür in Frage kommen und mit denen der Innenminister das Gespräch suchen sollte“, meint Stögmüller.

So biete sich etwa die Lebenshilfe an, die bereits jahrelang im Haus untergebracht war und dort Menschen mit Beeinträchtigungen beschäftigt hat. Zudem der Verein EXIT als Ausstiegstelle für Rechtsextreme oder ein LGBT-Verein (Lesbian, Gay, Bisexual und Transgender) als Anlaufstelle im Innviertel und dem grenznahen Raum.

„Damit würde man ein klares Zeichen gegen die Ideologien der NS-Zeit und den Rechtsextremismus setzen. Es wäre auch ein weiterer Schritt, das Image der Stadt zu verändern. Weg von „Hitler-Geburtsstadt“ in die Stadt der Gegenwart – eine aufgeschlossene, weltoffene Stadt mit einer bunten Kulturszene und in vielen Bereichen engagierten Bürgern“, betont Stögmüller. Er weist auch auf die historische Verantwortung hin, die Braunau seit Jahren vor allem durch die Braunauer „Zeitgeschichte Tage“ wahrnimmt.