Landtag

Lange - bis kurz vor 21.00 Uhr - ging am Donnerstag, 16. November die Landtagssitzung in Eisenstadt. Die Themen waren zahlreich und vielfältig, mit 17 Tagesordnungspunkt. Ein Hauptpunkt war die Budgetrede des Landeshauptmanns für 2024. EISENSTADT. Am Donnerstag stellte LH Hans Peter Doskozil den Budgetplan für 2024 vor. Dieser soll laut Landeshauptmann gänzlich ohne neue Verschuldung auskommen und mehr noch - das Delta zwischen Einnahmen und Ausgaben von 92 Millionen soll sich um 25 Millionen...

Grünen-Klubobfrau Regina Petrik wird bei der kommenden Landtagswahl Anfang 2025 nicht mehr kandidieren und möchte sich anschließend komplett aus der Politik zurückziehen. Das gibt die 59-Jährige beim diesjährigen ORF-Burgenland-Sommergespräch bekannt. Ihr weiteres berufliches Leben wolle sie "anders gestalten". BURGENLAND. Zum mittlerweile siebenten Mal interviewt die Journalistin Patricia Spieß vom ORF-Landesstudio Burgenland die führenden PolitikerInnen im Rahmen des Sommergesprächs. Den...

Nachdem Verena Dunst Mitte Juli ihren Rückzug als Landtagspräsidentin angekündigt hatte, zog sie am Mittwoch Bilanz über die Tagungsperiode 2022 bis 2023. Insgesamt wurden in den Sitzungen wurden 183 Tagesordnungspunkte behandelt. Dunst's Nachfolge lässt nicht mehr lange auf sich warten. BURGENLAND. Es war noch nicht der letzte Auftritt der „Noch-Präsidentin“, denn nach der Sommerpause am 21. September wird Verena Dunst die erste Landtagssitzung noch eröffnen. Danach soll ein möglicher...

Die SPÖ hat den schon länger kolportierten Wechsel an der Spitze des Landtagspräsidiums fixiert. Die amtierende Erste Präsidentin Verena Dunst zieht sich im September zurück, bleibt danach einfache Landtagsabgeordnete. Wer ihr nachfolgt, wurde heute, Freitag, bei einer Pressekonferenz von Dunst und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in Stegersbach noch nicht verraten. "Es gibt schon genügend Spekulationen", so der Landesparteivorsitzende. Familiäre GründeDunst, die seit 2019...

Der Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, welcher von der FPÖ eingebracht wurde, fand bei der Landtagssitzung am Donnerstag keine Mehrheit. Unterstützt wurde der Antrag nur von FPÖ und ÖVP, aufgrund des aktuellen Schuldenstands im Burgenland.  BURGENLAND. FPÖ-Klubobmann Johann Tschütz brachte heute im Landtag den bereits von der ÖVP unterschriebenen Antrag ein, mit der Begründung, dass der Schuldenstand des Landes unter Doskozil enorm gewachsen sei. Gefordert wurde unter...

NEOS Burgenland setzt sich den Einzug in den Landtag zum Ziel. Das wurde bei der NEOS-Klausur in Eisenstadt gemeinsam mit Generalsekretär Douglas Hoyos beschlossen.  BURGENLAND. Bei der burgenländischen NEOS-Klausur wurden die Kernthemen für die kommenden Monate sowie für die nächste Landtagswahl 2025 besprochen. Die Programmschwerpunkte der Partei liegen auf Wirtschaft, Umwelt, Mobilität, Wohnung, Gesundheit und dem Kampf gegen die Teuerungen.  Politik für die JungenBesonders wichtig sei ihnen...

Am 11. Oktober 2021 startete der Brüssel-Besuch des Burgenländischen Landtages. Unter den Schwerpunkten „Sicherheit“ und „Soziales“ ist ein Austausch mit Vertretern des EU-Parlaments, den Vertretungen Österreichs, der Kommission und der NATO vorgesehen.  BRÜSSEL. Der Besuch dauert von 11. bis 13. Oktober. Die ersten Gesprächsrunden wurden am 11. Oktober abgehalten. Am 12. Oktober wird der Themenschwerpunkt „Sicherheit“ behandelt. Bei einem Besuch der NATO wird es Diskussionen zur NATO, mit...

Als "multiples Aufsichtsversagen" fasste LAbg. Ewald Schnecker (SPÖ) den Commerzialbank-Skandal nach Beendigung des Untersuchungsausschusses im Landtag zusammen. "Aufsichtsrat, Finanzmarktaufsicht und Nationalbank haben über Jahre hinweg versagt und nichts zutage gefördert", sagte Schnecker, der dem Ausschuss als stellvertretender SPÖ-Fraktionsführer angehörte, bei einer Pressekonferenz. "Kein Anfangsverdacht"Auf 850 bis 870 Millionen Euro könnte sich laut aktuellen Schätzungen der Schaden...

SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich nahm zum neuen Kontrollausschuss für die burgenländischen Corona-Hilfsgelder Stellung. Die Kritik der Opposition ist für ihn nicht nachvollziehbar. BURGENLAND. Der neue Kontrollausschuss, der sich aus allen im Landtag vertretenen Parteien zusammensetzt, soll die Verwendung der Mittel des burgenländischen Corona-Unterstützungspaketes überprüfen. „Durch diesen Ausschuss wird den Burgenländern auf Punkt und Beistrich belegt, wozu ihr Steuergeld verwendet wurde. Wir...

Rund 30 Gesetze, deren Beschluss während des Herbstes im burgenländischen Landtag ansteht, sind derzeit in Bearbeitung. Das gab Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nach der zweitägigen Herbstklausur des SPÖ-Landtagsklubs in Eisenberg an der Raab bekannt. „Auf der Tagesordnung stehen die gesetzlichen Umsetzungen für die Leitprojekte Mindestlohn, Gratiskindergarten und Pflege", so Doskozil. Schon in der ersten Landtagssitzung am Donnerstag steht die Novellierung des Sozialhilfegesetzes auf dem...

Ein gekröntes Haupt machte dem burgenländischen Landtag in Eisenstadt seine Aufwartung. Kristen Szoldatits, die amtierende Miss Burgenland in New York, kam mit einer Delegation von Auslandsburgenländern und Vertretern der Burgenländischen Gemeinschaft (BG) mit Präsident Walter Dujmovits und den Vizepräsidenten Edi Nicka und Erwin Weinhofer. Empfangen wurden sie von Landtagspräsidentin Verena Dunst. Der Abordnung gehörten auch Rudi Drauch, BG-Ehrenpräsident in New York, und Rudolf Wolf,...

EISENSTADT. Am 12. Juni 2019 jährt sich das Referendum über den EU-Beitritt Österreichs zum 25. Mal. Anlässlich dieses Jubiläums fand im Burgenländischen Landtag am Dienstag ein Festakt statt. Busek als GastreferentAls Gastreferent wurde Vizekanzler außer Dienst Dr. Erhard Busek in Eisenstadt begrüßt. Busek war in der Bundesregierung unter Führung von Kanzler Dr. Franz Vranitzky maßgeblich an den Beitrittsverhandlungen und dem Referendum über den EU-Beitritt beteiligt. Am 12. Juni 1994 sprachen...

Änderungen des Buschenschankgesetzes kündigten Agrarlandesrätin Verena Dunst, SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon und FPÖ-Klubobmann Geza Molnar an. Die gegenwärtige Unterscheidung zwischen Haupt- und Nebenerwerbslandwirten, die einen Buschenschank betreiben, soll fallen. Die bis dato geltenden vier Wochen, die ein Buschenschankbetrieb nach dem Ausstecken geschlossen haben muss, sollen ebenfalls der Vergangenheit angehören. In Zukunft soll ein Betrieb bis zu sechs Monate durchgehend offen haben...

„Seit Jahrzehnten verspricht die SPÖ eine bessere Zugverbindung von Eisenstadt nach Wien. Die Errichtung der Bahnschleife Eisenstadt ist daher ein wichtiger Schritt zur näheren öffentlichen Verkehrsanbindung an Wien“, hält Thomas Steiner zum heutigen Dringlichkeitsantrag der Volkspartei Burgenland fest. „Die Umsetzung der Bahnschleife Eisenstadt muss aber im Einvernehmen mit der betroffenen Gemeinde Wulkaprodersdorf passieren.“ Besonders der jeweilige SPÖ-Vorsitzende der Stadt Eisenstadt hat...

Sebastian Kurz steht für Veränderung in diesem Land. Nun muss die Veränderung auch im Burgenland ankommen. „Weg von Postenschacherei, Intransparenz und Freunderlwirtschaft, hin zu einem Burgenland, das Servicestelle für unsere Burgenländer ist“, erklärt Klubobmann Christian Sagartz. Österreich braucht eine echte Veränderung, auch das Burgenland braucht einen neuen politischen Stil. „Bringen wir das Burgenland an die Spitze Österreichs. Bauen wir Hürden ab, unterstützen wir den Arbeitsmarkt und...

Auf Initiative von SPÖ und FPÖ forderte der Landtag heute längst überfällige Maßnahmen zur Stärkung der Feuerwehren ein. Sowohl eine generelle Lösung für die Dienstfreistellung von Feuerwehrleuten bei Katastropheneinsätzen als auch die Mehrwertsteuer-Befreiung bei Investitionen seien dringend geboten und scheitern nur an den zuständigen ÖVP-Ministern in der Bundesregierung, mahnt SPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Schnecker: „Die Feuerwehren sind die größte Nächstenhilfe-Organisation Österreichs....

Der burgenländische Landtag hat heute das von Finanzlandesrat Helmut Bieler vorgelegte Spekulationsverbotsgesetz beschlossen. Das Land Burgenland habe sich von der damaligen „Goldgräberstimmung“ im Finanzsektor ohnehin nie anstecken lassen, so SPÖ-Finanzsprecher Klubobmann Robert Hergovich: „Wir haben schon 2013 die ‚risikoaverse‘ Finanzgebarung – also ein Spekulationsverbot – in der Landesverfassung verankert. Nun erfolgte die landesgesetzliche Detailregelung. Es wird also nur die geübte...

In der heutigen Landtagssitzung hätte die SPÖ die Chance gehabt, ihre verfehlte Gesundheitspolitik der letzten Jahre zu korrigieren und konkrete Maßnahmen gegen den Ärztemangel zu beschließen. „Leider beinhaltet der Abänderungsantrag der SPÖ nicht mehr als inhaltsleere Forderungen an den Bund“, bemängelt Landesparteiobmann Thomas Steiner. Während SPÖ-Landesrat Darabos die Vorschläge der Volkspartei Burgenland gegen einen drohenden Ärztemangel aufnimmt, vertut die SPÖ im Landtag einmal mehr die...

Das Burgenland hat mit der letzten Verfassungsreform die weitreichendsten Kontroll- und Minderheitenrechte aller Bundesländer beschlossen. „Von der Abschaffung des Proporzes über die Einsetzung von U-Ausschüssen als Minderheitsrecht bis hin zur Ausweitung der Prüfkompetenz des Landesrechnungshofes haben wir neue Maßstäbe gesetzt“, hält SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich fest. „Die ÖVP-Forderungen nach mehr Transparenz werden durch ihre gebetsmühlenartige Wiederholung nicht glaubwürdiger – sie...

„Der Hohe Landtag verhandelt und beschließt Gesetze. Wir wollen mehr Transparenz und Klarheit in den Gesetzgebungsprozess bringen. Jede Burgenländerin, jeder Burgenländer soll die Abläufe im Landtag verstehen und nachvollziehen können“, erklärt der 2. Landtagspräsident Rudolf Strommer. Erstmals wurde der Landtag vor 95 Jahren, also 1922 gewählt. Die erste Konstituierung fand am 15. Juli 1922 in der Kaserne in Eisenstadt statt. Alle fünf Jahre wählen die Burgenländerinnen und Burgenländer 36...

„Die ÖVP Burgenland ist die starke Alternative im Land: 61 Anträge wurden eingebracht, mehr als 20 davon konnten umgesetzt werden. Wir werden trotz der rot-blauen Blockadepolitik auch weiterhin für mehr Zukunftschancen für die Burgenländer arbeiten“, betonen Klubobmann Christian Sagartz und Klubobmann-Stv. Walter Temmel. Als starke Alternative in diesem Land ist die Volkspartei der Gegenpol zum rot-blauen Einheitsbrei. „Während Rot-Blau mit Postenschacherei und ihren Baustellen beschäftigt ist,...

„Nur eine starke Wirtschaft schafft und sichert Arbeitsplätze“, betont Klubobmann Christian Sagartz in der Aktuellen Stunde zum Thema Wirtschaft. „Rot-Blau sollte jetzt endlich in die Gänge kommen und echte Verbesserungen für Burgenlands Betriebe umsetzen. Denn der Standort Burgenland muss zukunftsfit werden.“ Die Volkspartei Burgenland pocht darauf, dass der Standort Burgenland nun zukunftsfit wird: „Für die positive Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Burgenland müssen Schritte in die...

„Nur eine starke Wirtschaft schafft und sichert Arbeitsplätze“, betont Klubobmann Christian Sagartz im Vorfeld der Landtagssitzung. „Rot-Blau sollte jetzt endlich in die Gänge kommen und echte Verbesserungen für Burgenlands Betriebe umsetzen. Denn der Standort Burgenland muss zukunftsfit werden.“ Im Burgenländischen Landtag wird am Donnerstag eine Aktuelle Stunde zum Thema „Burgenland auf Wachstumskurs: Arbeitsmarkt und regionale Wirtschaft weiter stärken“ diskutiert. Laut WIFO-Studie lag das...

„Die Vorgänge in der KRAGES werden immer mehr zum Skandal. Daher beantragen wir eine Sonderlandtagssitzung und fordern volle Transparenz und Aufklärung“, betonen die Landtagsabgeordneten Christian Sagartz (ÖVP), Regina Petrik (Grüne), Manfred Kölly (LBL) und der parteifreie Gerhard Steier. Das Verlangen für eine Sondersitzung des Landtages ist von allen Oppositionsparteien unterschrieben und läuft noch heute ein. „In diesem Sonderlandtag diskutieren wir einen Antrag, damit der...