Lösungen zur Stärkung der Feuerwehren sind überfällig!
- SPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Ewald Schnecker
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Auf Initiative von SPÖ und FPÖ forderte der Landtag heute längst überfällige Maßnahmen zur Stärkung der Feuerwehren ein.
Sowohl eine generelle Lösung für die Dienstfreistellung von Feuerwehrleuten bei Katastropheneinsätzen als auch die Mehrwertsteuer-Befreiung bei Investitionen seien dringend geboten und scheitern nur an den zuständigen ÖVP-Ministern in der Bundesregierung, mahnt SPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Schnecker: „Die Feuerwehren sind die größte Nächstenhilfe-Organisation Österreichs. Das Burgenland hat sein Feuerwehrbudget auf einen Höchststand von 2,5 Millionen Euro angehoben und auch die Dienstfreistellung für Landes- und Gemeindebedienstete vorbildlich geregelt. Es ist unverständlich, dass der Finanzminister und der Innenminister in ihrem Verantwortungsbereich säumig bleiben.“
10 Tage Sonderurlaub bekommen Landes- und Gemeindebedienstete, die sich bei Feuerwehren oder Rettungsorganisationen engagieren, für Einsatz-und Schulungszwecke. Eine ähnliche Lösung für Feuerwehrleute in der Privatwirtschaft müsse zumindest für Katastropheneinsätze her: „Wenn die Entgeltfortzahlung gesichert ist, aber über den Katastrophenfonds des Bundes erfolgt, werden weder die betroffenen Einsatzhelfer noch ihre Arbeitgeber belastet“, argumentiert Schnecker.
Es sei auch nicht einzusehen, dass für Feuerwehren bei Investitionen in Einsatzgeräte und Fahrzeuge Mehrwertsteuer anfällt, während Rettungsorganisationen davon befreit sind. „Wir fordern eine Gleichbehandlung der Feuerwehren. Wenn sie bei jeder Investition 20 Prozent an den Finanzminister abliefern müssen, kommt das einer Bestrafung der Feuerwehrmitglieder gleich, die sich freiwillig in den Dienst der Allgemeinheit stellen.“
Die ÖVP Burgenland sei mit ihrem „Nein“ zu diesen Forderungen den burgenländischen Feuerwehren in den Rücken gefallen, bedauert Schnecker: „Bei Feuerwehrfesten den Silberhelm auf den Kopf, bei Abstimmungen den Parteihelm – das übliche Verhalten der Volkspartei!“
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